Proteste in Washington
Demonstratin vor dem Weißen Haus Foto: picture alliance/dpa
Terrorabwehr

Donald Trump verteidigt Einreiseverbot

NEW YORK. US-Präsident Donald Trump hat das von ihm erlassene Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamischen Ländern gegen heftige Kritik verteidigt. Die Vereinigten Staaten seien eine stolze Nation von Einwanderern, betonte er, „und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen“.

Am Freitag hatte Trump angeordnet, Bürgern aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa zu erteilen. Die Einreise von Flüchtlingen stoppte er für 120 Tage, die von syrischen Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit. Zunächst müßten striktere Überprüfungsmechanismen ausgearbeitet werden, um die Einreise „radikaler islamischer Terroristen“ zu verhindern, teilte Trump mit.

„Ich werde Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden“

Wenn nach Ablauf der kommenden 90 Tage „sicherste“ Maßnahmen wirksam seien, stünde auch der Vergabe von Visa nichts mehr im Weg. „Ich habe riesiges Mitgefühl mit den Menschen, die von dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien betroffen sind“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Trumps schriftliche Erklärung. Seine erste Priorität werde es jedoch immer sein, „unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden“.

Zuvor hatten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham Trumps Dekret kritisiert: „Unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen den IS ist die große Mehrheit der Muslime, die dessen apokalyptische Haßideologie ablehnt. Wir fürchten, daß die Exekutivanordnung die Rekrutierung von Terroristen fördert, anstatt unsere Sicherheit zu verbessern.“ Trump entgegnete auf Twitter: McCain und Graham sollten ihre Energien lieber auf den Islamischen Staat, illegale Einwanderung und Grenzsicherung verwenden, anstatt zu versuchen, den dritten Weltkrieg auszulösen.

„Kein Muslim-Bann“

Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, hatte angekündigt, dem Senat ein Gesetz vorzuschlagen, um Trumps Dekret zu stoppen. Der Präsident habe die Vereinigten Staaten „unmenschlicher, unsicherer und unamerikanischer“ gemacht. Allerdings bräuchte er im Senat dazu die Unterstützung der Republikaner.

Unterdessen demonstrierten Tausende Menschen gegen das Einreiseverbot, vor allem in Washington und New York.

„Um es klar zu machen, dies ist kein Muslim-Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion – es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen“, sagte Trump. Schließlich seien weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder nicht von seiner Verfügung betroffen. Zudem habe auch die Obama-Regierung Visa für irakische Flüchtlinge sechs Monate ausgesetzt und jene sieben Staaten klar als Quelle des Terrorismus ausgemacht. (mv)

Demonstratin vor dem Weißen Haus Foto: picture alliance/dpa

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