Deutschland · CSU-Basisbewegung drängt Seehofer zu Verfassungsklage Der parteiinterne Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer wächst. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel dem CSU-Chef eine Abfuhr in Sachen Asylpolitik erteilt hat, fordert die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ nun, mit der angedrohten Verfassungsklage gegen den Bund Ernst zu machen.
Ausland · Türkei protestiert gegen Erdogan-Kritik in Genf Die türkische Regierung hat von der Stadtverwaltung in Genf die Entfernung eines Ausstellungsfotos verlangt, auf dem Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert wird. Doch in der Genfer Stadtregierung zeigte man sich von der Forderung aus der Türkei unbeeindruckt. Die Schweiz stehe für freie Meinungsäußerung.
Deutschland · Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt „rechte Haßtiraden“ Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen eine „rechtsextreme Bedrohungskampagne“ vorzugehen. Die „Haßtiraden“ hätten in den vergangenen Monaten eine neue Qualität erreicht. Höhepunkt der Kampagne sei eine Plakataktion einer rechten Gruppierung gewesen.
Deutschland · Zerstrittene Salafisten lösen Polizeieinsatz aus Die Polizei ist mit einem Großaufgebot gegen Salafisten in Bremen vorgegangen. Grund war allerdings nicht die Vereitelung eines möglichen Terroraktes, sondern ein Streit innerhalb der islamistischen Szene, wie der Koran auszulegen sei.
Deutschland · Theologe Schröder: Einen Staat ohne Grenzen kann es nicht geben Der Theologe Richard Schröder hat ein härteres Vorgehen des Staats gegen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gefordert. Hilfsbereitschaft dürfe nicht als Schwäche mißdeutet werden. „Güte muß sich deshalb mit Strenge paaren, sonst machen wir uns zum Affen“, forderte Schröder.
Wirtschaft · Thyssen Krupp entgeht milliardenschwerer U-Boot-Deal Thyssen Krupp ist ein Großauftrag der australischen Regierung in Milliardenhöhe entgangen. Das Essener Rüstungsunternehmen hatte sich um den Zuschlag zum Bau von zwölf U-Booten beworben. Der Auftrag ging jedoch an den französischen Staatskonzern DCNS.
Ausland · Afghanen sollen sich zu Vergewaltigung verabredet haben Nach einer brutalen Vergewaltigung am Wiener Praterstern sind drei Asylbewerber in Untersuchungshaft genommen worden. Die Afghanen sollen eine 21 Jahre alte Studentin vergewaltigt und zusammengeschlagen haben. Möglicherweise hatten sich die drei zu der Tat verabredet.
Deutschland · Linksextreme Szene ruft zur Verhinderung von AfD-Parteitag auf Zahlreiche linksextreme Gruppen rufen für das kommende Wochenende zu Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart auf. Der Verfassungsschutz beobachtet eine hohe Militanzbereitschaft in der linksextremen Szene. Diese griff in der Nacht auch das private Wohnhaus von AfD-Vize Alexander Gauland an.
Kommentar · Alles Nazis außer Mutti Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie bankrott die etablierte Medienlandschaft Deutschlands ist, dann lieferte ihn am Montag das ZDF mit seiner heute-show. Demokratische Wahlergebnisse im Inland wie im Ausland werden nur dann akzeptiert, wenn sie den politischen Ansichten der Redakteure entsprechen. Eine Erwiderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
