MÜNCHEN. Um seine Grenzen besser zu schützen, will Bayern verstärkt auf Schleierfahndung setzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, zusätzliche 500 Polizisten einzusetzen. Davon sollen 100 Beamte bei der Sicherung der bayerisch-österreichischen Grenze helfen, 400 werden im Inland eingesetzt. Bisher schützen 1.400 Bedienstete die Grenzen zum Ausland.
Hermann bezeichnete die Aufstockung als „Sofortmaßnahme“ nach dem Fahndungserfolg der vorübergehenden Kontrollen während des G7-Gipfels in Elmau. Beim Treffens der Wirtschaftsmächte hatten Polizisten zahlreiche Delikte wie Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggel vereitelt.
Mehr Nachtsichtgeräte und Kameras
Zusätzlich spricht sich Hermann für eine bessere Ausstattung der Polizei aus. Für den Polizeieinsatz zum Schutz der Staatschefs hatte die bayerische Polizei 100 Wärmebildkameras und 50 Nachtsichtgeräte beschafft, die nach dem Willen des Innenministers weiterhin verwendet werden sollen.
Bei der Schleierfahndung handelt es sich um verdachtsunabhängige Personenkontrolle. Bayern führte sie 1995 als erste Bundesland ein. Kritiker bemängeln eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da in der Praxis vor allem fremdländisch aussehende Personen kontrolliert würden. Seit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen ist die Schleierfahndung eines der Hauptmittel zur Bekämpfung der Grenzkriminalität. (cop)