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Hans Herbert von Arnim: „Die Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig“
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen scharf kritisiert. Diese sei „klar verfassungswidrig“, sagte von Arnim am Montag in Berlin. Auch Bundespräsident Joachim Gauck habe sich falsch verhalten. Die CDU zeigte sich empört.
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JF-Online

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Kommentare – 14. Oktober 2013 13:59