Deutschland · Berlin: Sozialsenator Czaja belügt Parlament Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat die von der JUNGEN FREIHEIT berichteten früheren Kontakte ins rechte Milieu vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bestritten. In einer aktuellen Fragestunde im Parlament sagte Czaja, er habe davon selbst zum ersten Mal aus der JF erfahren. Dies entspricht nicht der Wahrheit.
Ausland · Auf dem Rücken der Soldaten Nachdem Anfang Mai der erste KSK-Soldat in Afghanistan gefallen war, wurde zunächst versucht, die Umstände seines Todes geheimzuhalten. Nach und nach sickerte dann die wahren Umstände des Angriffes durch. Sie zeigen: Der Krieg in Afghanistan ist längst verloren.
Deutschland · Grünen-Chefin plädiert für laxeres Asylrecht Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für eine grundlegende Reform des Asylrechts stark gemacht. Es sei unredlich, daß „Deutschland nicht bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und sich einzig darum sorgt, wie Flüchtlinge wieder abgeschoben werden können“, sagte Rot.
Ausland · Aufständische haben kein Interesse an Demokratie Die Mehrheit der syrischen Aufständischen besitzt nach Einschätzung der Vereinten Nationen kein Interesse an Demokratie. Sorgen bereitet der Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen auch der wachsene Einfluß radikaler Kämpfer aus dem Ausland.
Streiflicht · Der „Mai 1968“ von rechts Die Bilder aus Frankreich bewegen. Zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten versammelten sich in Paris Hunderttausende Bürger, um gegen die Politik des linken Präsidenten Hollande zu demonstrieren. Die Kreativität bei unseren Nachbarn jenseits des Rheins kennt dabei kaum Grenzen. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Ausland · „Dieses Ding ist angsteinflößend“ Am Donnerstag wird im US-Bundesstaat Utah das größte Geheimdienstzentrum der Welt eingeweiht. Das als Utah Data Mining Centre (UDC) bekannte Archiv wird wesentliche Teile der Kommunikation von 314 Millionen Amerikanern aufzeichnen und abspeichern. Kritiker sehen das Computerzentrum als Herz des modernen Überwachungsstaates.
Deutschland · FDP fordert mehr Transparenz bei Rundfunkgebühren Die FDP hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF aufgefordert, die Verwendung der Rundfunkgebühren offenzulegen. Sowohl Personalkosten als auch Programmaufwendungen für die Beitragszahler müßten nachvollziehbar veröffentlicht werden.
Kolumne · Suhrkamp trivial Anzeige Wie es sich um die Causa Suhrkamp, um den zermürbenden Gesellschafterstreit, das gerade angeschobene Insolvenzverfahren unter einem Schutzschirm und in Gestalt der Eigenverwaltung mit…
