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Öffentliche Gelder
 

FDP fordert mehr Transparenz bei Rundfunkgebühren

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Werbung für Rundfunkgebühren Foto: rg

BERLIN. Die FDP hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF aufgefordert, die Verwendung der Rundfunkgebühren offenzulegen. „Wir wollen, daß sowohl Personalkosten als auch Programmaufwendungen für die Beitragszahler nachvollziehbar veröffentlicht werden“, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, Handelsblatt-Online.

Ziel müsse die größtmögliche Transparenz bei der Verwendung der Beitragsgelder sein. „Ob Intendant oder leitender Angestellter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: keiner hat eine höhere Legitimation als die gewählten Volksvertreter über öffentliche Gelder unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu verfügen“, unterstrich der FDP-Politiker.

Zuvor hatte ZDF-Intendant Thomas Bellut angekündigt, die Gehälter von Moderatoren auch weiterhin geheimzuhalten. Es gäbe sonst „sofort Neiddebatten, die sehr heftig werden könnten“, fürchtete er in einem Gespräch mit der Zeit.

Nur eine „Handvoll sehr gut verdienender Moderatoren“

„Ich finde, auch gut bezahlte Menschen haben ein Recht, geschützt zu werden.“ Es handele sich zudem nur um eine „Handvoll sehr gut verdienender Moderatoren“. Auch über die Kosten für die Übertragungsrechte der Fußball-Champions-League im Fußball schwieg er sich aus. „Wir sind bei den Fußballverträgen zu Verschwiegenheit verpflichtet.“

Das wollte FDP-Politiker Müller-Sönsken nicht gelten lassen: „Sollten im Einzelfall höhere Interessen einer Veröffentlichung entgegen stehen, um zum Beispiel im Sinne der sparsamen Beitragsverwendung eine bessere Verhandlungsposition zu haben, kann ich mir auch die vertrauliche Information der Aufsichtsgremien vorstellen.“ Dazu müßten diese dann aber auch als „selbstbewußte Kontrolleure“ auftreten. (krk)

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