Wirtschaft · Gutachten: Zypern-Rettung rechtswidrig Das Rettungspaket für Zypern besitzt keine rechtlichen Voraussetzungen. Zu diesem Schluß kommt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. EU-Kommission und EZB hätten nicht nachgewiesen, daß die Hilfe für Zypern für den Euro unabdingbar seien.
Deutschland · Bayern-FDP verliert Euro-Kritiker Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant hat angekündigt, aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung aus der FDP auszutreten. „Ich persönlich habe den Glauben verloren, daß die FDP hier noch einen Kurswechsel vornimmt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.
Kommentar · Halbherzig distanziert Sina Doughan lediglich als naiv abzutun, wäre zu einfach. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend weiß sehr genau, was sie tut. Und sie weiß auch, daß die linksextreme Rote Hilfe, deren Mitglied sie ist, weder die Methoden der terroristischen RAF ablehnt, noch sich von Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung distanziert. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Ausland · Wenig antisemitische Vorfälle in Deutschland In Deutschland und Österreich leben Juden verglichen mit anderen westlichen Staaten relativ sicher. Zu diesem Ergebnis kommt der jährliche Antisemitismusbericht des Kantor-Instituts der Universität Tel Aviv.
Medien · Schummelei bei Berichterstattung des ZDF Das ZDF und die türkische Tageszeitung Sabah haben in einem Bericht zum NSU-Prozeß den Zuschauer bei der Aktualität des Beitrags getäuscht. Ein Kommentar des stellvertretenden Sabah-Chefredakteurs Ismail Erel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde aufgezeichnet, bevor die Entscheidung bekannt war.
Deutschland · Niedersachsen: Kein Landesbeauftragter mehr für Vertriebene Die Ankündigung der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung, das Amt des Landesbeauftragten für die Vertriebenen zu streichen, ist bei der CDU auf Empörung gestoßen. Künftig sollen die Heimatvertriebenen von der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf betreut werden.
Deutschland · Willsch warnt Union vor „Alternative für Deutschland“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat seine Partei vor der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gewarnt. Diese könnte der Union bei der Bundestagswahl entscheidende Stimmen kosten.
