2013-01-20-niedersachsenwahl-008

Rot-Grün
 

Niedersachsen: Kein Landesbeauftragter mehr für Vertriebene

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Doris Schröder-Köpf: Gattin von Ex-Kanzler soll sich um Vertriebene kümmern Foto: Ralf Roletschek/Wikimedia Lizenz: bit.ly/9sOn0

HANNOVER. Die Ankündigung der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung, das Amt des Landesbeauftragten für die Vertriebenen zu streichen, ist bei der CDU auf Empörung gestoßen. „Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen, wenn die Stelle des Spätaussiedlerbeauftragten mir nichts, dir nichts abgewickelt wird“, kritisierte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Fraktion im Landtag, Björn Thümler.

Für die Vertriebenen ist künftig die neue Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD) zuständig. „Schon jetzt steht hinter den tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten Schröder-Köpfs als Integrationsbeauftragte ein dickes Fragezeichen“, warnte Thümler.

Er bezweifelte zudem, daß die Vertriebenen durch die „nicht zu erklärende Aufgabenübernahme“ durch die Integrationsbeauftragte in Zukunft mehr Gehör geschenkt bekämen. Dies könne „getrost bezweifelt“ werden. Bisher hatte es in Niedersachsen stets einen Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene gegeben. Zuletzt hatte der CDU-Abgeordnete Rudolf Götz diesen Posten inne. (ho)

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