LONDON. Der britische Premierminister David Cameron hat eine Volksabstimmung über einen Ausritt aus der Europäischen Union angekündigt. „Es wird Zeit, daß die Briten ihre Meinung sagen können und die Europäische Frage in der britischen Politik endlich gelöst wird“, sagte Cameron in einer Grundsatzrede zur britischen EU-Politik am Mittwoch.
Nach einer erfolgreichen Wiederwahl 2015 werde er jedoch zunächst mit den anderen EU-Ländern bessere Bedingungen für sein Land aushandeln. Damit wolle er dann für ein Ja zum Verbleib werben. Cameron kündigte an dafür mit aller Kraft kämpfen zu wollen und warnte die Briten, daß ein Austritt unwiderruflich und ohne Rückkehrmöglichkeit sei. Ein Referendum noch vor der Wahl 2015 schloß Cameron hingegen aus, sondern kündigte die Abstimmung für das Jahr 2017 an. Dies wäre ein falsches Signal, da die endgültige Verfaßtheit Europas noch nicht klar sei.
Farage sieht sich bestätigt
Labour-Chef Ed Miliband warf dem Premierminister vor, sich von EU-Kritikern in seiner Partei anstatt vom nationalen Interesse leiten zu lassen. Der Chef der EU-kritischen UK Independent Party, Nigel Farage, sieht hingegen in der Ankündigung Camerons die Arbeit seiner Partei bestätigt: „Allein die Tatsache, daß der Premierminister jetzt über ein Referendum redet, ist ein großer Sieg für UKIP.“ Gleichzeitig warnte er vor Verzögerungsmanövern Camerons: „Wenn es ein einfaches ‘Drinnen- oder Draußen‘- bleiben Referendum wäre, hätten wir es auch vor den nächsten Wahlen abhalten können.“ (tb)
