Deutschland · FDP bestreitet Unregelmäßigkeiten bei Mitgliederentscheid Die FDP-Führung hat Unregelmäßigkeiten beim Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm bestritten. Generalsekretär Christian Lindner sagte, während der Sitzung des Parteivorstandes am Montag habe niemand am ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung gezweifelt.
Ausland · Mölzer: Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens verfrüht Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) hat sich gegen einen baldigen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Abkommen ausgesprochen. „Ob diese beiden Länder in der Lage sind, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, ist mehr als fraglich“, sagte Mölzer.
Deutschland · Studie beklagt angeblichen Rassismus in Deutschland Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nehmen nach Ansicht des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer weiter zu. Dies geht aus der Studie „Deutsche Zustände“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Deutschland · Wulff weist Täuschungsvorwurf zurück Bundespräsident Christian Wulff hat den Vorwurf, er habe als Ministerpräsident den niedersächsischen Landtag getäuscht, zurückgewiesen. Hintergrund ist ein Bericht über ein ehemaliges privates Darlehen in Höhe von einer halben Million Euro und eine Antwort Wulffs auf eine Anfrage zweier Grünen-Abgeordneter im Februar 2010.
Wirtschaft · Australien zeigt Verständnis für Kanadas Kyoto-Austritt Die australische Regierung hat das Ausscheiden der Kanadier aus dem Kyoto-Protokoll verteidigt. Der australische Klimawandelminister Greg Combet sagte, auch sein Land werdeder Verlängerung des Protokolls nicht ohne weiteres zustimmen.
Deutschland · Polnische Konservative mobilisieren gegen EU-Beschlüsse Der Vorsitzende der polnischen konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, hat zu einem „Marsch gegen das föderale Europa“ am Dienstag aufgerufen. Damit will der Oppositionsführer gegen einen drohenden Unabhängigkeitsverlust des Landes demonstrieren.
