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Euro-Rettungsschirm
 

FDP bestreitet Unregelmäßigkeiten bei Mitgliederentscheid

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Christian Lindner: Der FDP-Politker sieht Kurs der Parteiführung bestätigt Foto: A.Savin/Wikimedia

BERLIN. Die FDP-Führung hat Unregelmäßigkeiten beim Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm bestritten. Generalsekretär Christian Lindner sagte, während der Sitzung des Parteivorstandes am Montag habe niemand am ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung gezweifelt. „Damit legen wir diese Vorwürfe zu den Akten.“

Lindner reagierte damit auf Kritik des FDP-Politikers Burkhard Hirsch, die Parteispitze habe „ihre technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt“, um gegen Frank Schäfflers Antrag vorzugehen. Er wolle deswegen juristische Schritte gegen den Vorstand prüfen, sagte Hirsch der Welt. „Ich werde dafür sorgen, daß sich der Bundessatzungsausschuß damit befaßt.“

Nachdem Parteichef Philipp Rösler die bis zum 13. Dezember laufende Mitgliederbefragung am Wochenende vorzeitig für gescheitert erklärte, wächst der Druck auf die FDP-Führung stetig. Kritiker werfen der FDP-Spitze vor, die Wahlunterlagen in der Mitgliederzeitschrift elde mit Absicht verwirrend dargestellt zu haben. So sei der Abstimmungszettel erst mehrere Seiten nach der ebenfalls benötigten persönlichen Erklärung abgedruckt worden. Zudem klagten immer mehr Mitglieder, sie hätten gar keine Wahlunterlagen erhalten. Bis Freitag gingen insgesamt mehr als 3.000 ungültige Wahlzettel in der FDP-Zentrale ein.

FDP-Führung wertet Schweigen als Zustimmung

Dagegen sieht Lindner die niedrige Wahlbeteiligung auch als Bestätigung des eurofreundlichen Kurses der Parteispitze. Daß viele Mitglieder nicht abgestimmt hätten, sei eine „aktive taktische Entscheidung“ zugunsten der Vorstandes gewesen.

Angesichts der innerparteilichen Debatte sieht der schleswig-holsteinische Landeschef Wolfgang Kubicki zwar derzeit keine Bestrebungen in der FDP, Rösler zu stürzen. Sollte das Umfragetief jedoch anhalten, „dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Zu Röslers Aussagen zum Ergebnis des Entscheids sagte er: „Das ist keine glückliche Erklärung gewesen, um es freundlich zu formulieren.“ (ho)

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