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Europäische Union
 

Mölzer: Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens verfrüht

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Andreas Mölzer warnt, daß beim Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens das organisierte Verbrechen profitiere Foto: www.andreas-moelzer.at

BRÜSSEL. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) hat sich gegen einen baldigen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Abkommen ausgesprochen. „Ob diese beiden Länder in der Lage sind, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, ist mehr als fraglich“, sagte Mölzer.

Beide Länder hätten große Schwierigkeiten bei der Korruptionsbekämpfung. Im Falle eines Beitritts rechnet der Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament daher mit einem Anstieg der Kriminalität: „Wenn die EU-Außengrenzen im Südosten Europas löchrig wie Schweizer Käse sind, dann wird davon vor allem das organisierte Verbrechen aus dem postsowjetischen Raum profitierten.“ Die öffentliche Sicherheit müsse unbedingt Vorrang vor der Reisefreiheit haben, warnte der österreichische Politiker.

Hintergrund ist die anstehende Beratung der Innenminister aller EU-Mitgliedsstaaten über die Erweiterung des Schengenraumes. Der EU-Gipfel hatte den Ministerrat in der vergangenen Woche zu raschen Entscheidungen in dieser Frage gedrängt. Der geplante vollständige Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien war bereits zweimal am Veto der Niederlande und Finnlands gescheitert, die mehr Kriminalität und Korruption befürchteten. (cs)

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