Joachim Kuhs
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Demonstration
 

Polnische Konservative mobilisieren gegen EU-Beschlüsse

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Jaroslaw Kaczynski: Der Politiker warnt vor einem Verlust der Unabhängigkeit Foto: Wikimedia/Aargambit mit CC-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

WARSCHAU. Der Vorsitzende der polnischen konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, hat zu einem „Marsch gegen das föderale Europa“ am Dienstag aufgerufen. Damit will der Oppositionsführer für die Unabhängigkeit Polens demonstrieren, die durch die Beschlüsse der EU zur Eurorettung am vergangenen Wochenende bedroht sei, berichtet die Berliner Zeitung.

Bereits am Sonntag hatte Kaczynski angekündigt, gegen den zunehmenden Einfluß der EU auf die Nationalstaaten vorzugehen. So forderte er, die Gipfelbeschlüsse müßten mit einer Zweidrittelmehrheit vom polnischen Parlament angenommen werden. Politiker der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform bestritten dies.

Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts

Die polnischen Konservativen warnen seit Wochen vor einem Souveränitätsverlust des Landes. Erst Ende November hatte Kaczynski gemahnt, die Regierung dürfe nicht verspielen, was viele Polen im Kampf erreicht hätten. Besonders Deutschland bedrohe dabei die nationale Unabhängigkeit.

Der Aufruf zur Demonstration fällt auf ein für Polen wichtiges historisches Ereignis. Am 13. Dezember 1981 verhängte der sozialistische Ministerpräsident und Armeegeneral Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht, um gegen die Gewerkschaftsbewegung Solidarność vorgehen zu können. Bereits in der Nacht zum 14. Dezember waren mehr als 3.000 Oppositionelle interniert worden. (ho)

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