BERLIN. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat beklagt, in den östlichen Bundesländern lebten zu wenig Ausländer. „Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind“, kritisierte Kahane nach einem Bericht des Tagesspiegel.
Gleichzeitig gebe es einen Strukturwandel, durch den ganze Gegenden entvölkert würden. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell.“ Laut Kahane sei es „die größte Bankrotterklärung“ der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß“ geblieben sei.
CDU-Abgeordneter: Kahanes Äußerungen sind rassistisch
Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) habe zur Wiedervereinigung gesagt, nun wachse zusammen, was zusammen gehöre. Er habe damit aber nur die weißen Deutschen gemeint, bedauerte die Stiftungs-Vorsitzende. „Das hat einen nationalistischen Auftrieb ausgelöst. Ein paar Millionen andere wurden glatt vergessen. Wenn damit jetzt Schluß wäre, fände ich das ausgezeichnet.“
Kahane bezog sich mit ihrer Forderung auf eine Anregung des baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich dafür ausgesprochen hatte, Asylbewerber nicht mehr nur nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel in Deutschland zu verteilen, sondern vor allem die östlichen Bundesländer stärker in die Pflicht zu nehmen.
Kritik kam von sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer. Kahanes Äußerungen seien rassistisch und nicht der Diskussion wert, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Gleichzeitig warnte er davor, vom Verteilungssystem nach dem Königsteiner Schlüssel abzuweichen.
„Die Politik darf nicht anfangen, Bevölkerung nach Gutdünken zu verteilen“, betonte Fischer. Sonst gefährde sie ihre Glaubwürdigkeit. „Gerade wir in Sachsen haben doch erst unlängst erlebt, wie schnell politische Glaubwürdigkeit verspielt werden kann. Das sollte einem doch zu Denken geben.“
Kahane war Stasi-IM
Die gebürtiger Ost-Berlinerin Kahane warnt seit Jahren vor vermeintlichen rechtsextremistischen und antisemitischen Umtrieben. Entsprechende Einstellungen reichten ihrer Ansicht nach bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Kahanes Stiftung ist einer der Hauptakteure im staatlich finanzierten „Kampf gegen Rechts“. Dabei arbeitet die Einrichtung auch mit linksextremistischen Initiativen zusammen und unterstützt diese mit Fördermitteln.
Eigentlich wollte Kahane 2003 Ausländerbeauftragte Berlins werden. Ihre Ernennung durch den damaligen rot-roten Senat scheiterte jedoch, als Kahanes Stasi-Vergangenheit bekannt wurde. Sie hatte unter dem Decknamen „Viktoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit jahrelang Kommilitonen bespitzelt. (krk)
