Liege für die Vollstreckung der Todesstrafe durch die Giftspritze Foto: picture alliance/ Pat Sullivan

Oberster Gerichtshof stoppt Hinrichtung

In letzter Minute hat der konservative Richter am Obersten Gerichthof, Samuel Alito, die Vollstreckung eines Todesurteils im Bundesstaat Missouri gestoppt. Anwälte des verurteilten Mörders Russel Bucklew befürchten, daß die Giftspritze bei ihrem Mandanten aufgrund dessen Vorerkrankung zu einem qualvollen Tod führen würde. mehr »
Bremer Staatsrichter: EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahl teilnehmen Foto:  picture alliance/dpa
Urteil15

Staatsgerichtshof kippt Ausländerwahlrecht in Bremen

EU-Ausländer dürfen auch künftig nicht an den Landtagswahlen in Bremen teilnehmen. Der Bremer Staatsgerichtshof kippte am Montag ein entsprechendes Gesetz des Senats. Begründung: Das Wahlrecht sei „grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft“. mehr »