Deutschland · FDP: Faeser kämpft nicht gegen Rechts, sondern gegen das Recht Der Ampel-Streit um die Meinungsfreiheit eskaliert. Nachdem Experten Faeser DDR-Methoden vorwerfen, nennt die FDP die Ministerin „infam“. Diese sei eine „Gefahr für die Demokratie“.
Ausland · „Blutbad“: Wie Medien mit einer Lüge gegen Trump hetzen Mit den Fake News, Trump habe ein „Blutbad“ angekündigt, sollte er nicht zum US-Präsidenten gewählt werden, machen US-Medien Schlagzeilen, die auch in Deutschland übernommen wurden. Wie es wirklich war.
Deutschland · Wo Heimatliebe noch Verfassungsrang hat Der „Fall Loretta“ schlägt weiter hohe Wellen. Mutmaßliche Anhänger der Identitären Bewegung entrollen auf dem Schuldach ein Transparent mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Das ruft unverzüglich einen T-Online-Journalisten auf den Plan. Alles rechtsextrem? Die Landesverfassungen mehrerer Bundesländer geben Auskunft.
Deutschland · AfD klettert auf höchsten Wert seit fünf Wochen Nach der teilweise zurückgenommenen „Correctiv“-Geschichte über das „Treffen von Potsdam“ steigen die Umfragewerte für die AfD wieder. Die Union dagegen verliert deutlich.
Deutschland · „Potsdamer Treffen“: Wie sich Faeser um Kopf und Kragen redet Auf AfD-Anfrage rückt das Innenministerium den Medienskandal um das „Treffen von Potsdam“ in ein neues Licht und den Verfassungsschutz ins Zentrum. Hat sich Faeser verplappert?
Deutschland · Lorettas Schulleiter äußert sich: Habe nur Vorschriften befolgt Erstmals äußert sich der Schulleiter, der wegen harmloser Beiträge einer 16jährigen die Polizei verständigte. Die rot-rote Landesregierung macht klar: Mit Jugendlichen soll auch weiterhin so umgesprungen werden wie im Fall Loretta. Auf dem Schuldach tauchen am Montag Vermummte auf und entrollen ein Transparent.
Deutschland · Behörden stellen hunderttausende Reisepässe an Asylbewerber aus Sie suchen Asyl in Deutschland, wollen aber dennoch munter durch die Weltgeschichte reisen? Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren nach JF-Informationen hunderttausende Reisepässe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ausgegeben. Der AfD-Politiker Stephan Brandner äußert einen schwerwiegenden Verdacht.
Deutschland · Migrantin rastet in Bahnhof aus und verletzt vier Menschen So schnell kann eine Ticketkontrolle eskalieren: Als eine Zugbegleiterin eine Afrikanerin wegen eines fehlenden Tickets aus dem Zug entfernen will, wird sie plötzlich angegriffen. Auch herbeieilende Polizisten kommen nicht ohne Blessuren davon – und werfen ihr nun weit mehr vor.
Deutschland · So viele illegale Ausländer leben auf Staatskosten Die Zahl der Migranten ohne jedes Aufenthaltsrecht wächst weiter. Der Steuerzahler muß dennoch für sie aufkommen, wie die AfD jetzt herausfindet.
Deutschland · BKA-Chef sieht plötzlich steigende Gefahr durch Linksextremisten Noch immer hat das BKA keine Spur zu den Tätern, die den verheerenden Brandanschlag auf Tesla verübten. Aber offenbar setzt beim Präsidenten ein Umdenken zum Linksextremismus ein.
Deutschland · Nancy Faeser, ein Mord und die „staatsfeindliche Hetze“ Als Argument für die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt Innenministerin Faeser nun einen politischen Mord von vor fünf Jahren an. Experten ziehen inzwischen Parallelen zum SED-Regime.
Ausland · Frankreich: Geheime Umfrage alarmiert die Linke Laut einer bislang unter Verschluß gehaltenen Ipsos-Umfrage könnte die Partei von Marine Le Pen die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Linke Medien sprechen von einem Albtraum.
Deutschland · Das Rentenpaket – Der große Ampel-Bluff Die neueste sozialpolitische Idee der Ampel ist alles andere als nachhaltig. Das Rentenpaket II soll den Regierungsparteien vor allem Zeit und Wählerstimmen erkaufen. Bezahlen darf das die jüngere Generation. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
Deutschland · Nach uns die Sintflut – Das deutsche Rentensystem am Abgrund Der Lindner-Heil-Pakt kann die Renten nicht retten, es droht eine Konkursverschleppung. Die Fehler der Vergangenheit baden die Jungen aus – und private Vorsorge wird vom Staat torpediert.
Deutschland · Nach Polizeieinsatz wegen Schlümpfe-Post: Jetzt schaltet sich Elon Musk im Fall „Loretta“ ein Von Mecklenburg nach San Francisco: Selbst der Milliardär Elon Musk weiß jetzt von dem Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten, bei dem eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos in den sozialen Medien aus dem Unterricht geholt wurde. Er kann es zunächst kaum glauben.
Ausland · Polnische Bauern wollen Grenze zu Deutschland blockieren Die internationalen Proteste der Bauern gehen weiter. Polnische Landwirte wollen ab Sonntag die A12 zwischen Swiecko und Frankfurt (Oder) blockieren. Worum geht es ihnen und was fordern sie?
Deutschland · Militanter Linksextremismus – Die Politik spielt den Tätern in die Hände Der deutsche Linksextremismus ist sehr anpassungsfähig. Heutige Gewalttäter haben von den Fehlern der RAF gelernt und setzen auf neue Taktiken – unterstützt vom Gesetzgeber, der auf diesem Auge seit Jahrzehnten blind ist. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
Ausland · Thailands neue-alte Elite: Omas gegen Thaksin Er ist wieder da: Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Thailand durch Liberale darf der als korrupt geltende Ex-Premier Thaksin Shinawatra wieder die Geschicke des Landes bestimmen. Weil er mit dem Militär paktierte, lähmt die Angst die Protestbewegung. Eine Reportage von Hinrich Rohbohm.
Deutschland · Die Personalpolitik des Benjamin Limbach: „Bestenauslese“ oder Postengeschacher? Geht die Affäre um NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in die nächste Runde? Offenbar waren auch CDU-Politiker am Geschachere um den OVG-Präsidentenposten beteiligt. Wenn ein unterlegener Kandidat Verfassungsbeschwerde einlegt, könnte der schwarz-grünen Landesregierung neues Ungemach drohen.
Deutschland · Wagenknecht will Gelder für abgelehnte Asylbewerber kippen BSW-Chefin Wagenknecht ist davon überzeugt: Deutschland ist auch deshalb das Ziel so vieler Migranten, weil Geldleistungen nicht an Bedingungen geknüpft werden. Das will die ex-Linke ändern.
Deutschland · Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.
Deutschland · Fall Loretta: „Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“ In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.
Deutschland · Deutsche Asylpraxis – Der Abschieb fällt schwer Gescheiterte Rückführungen: Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen das ganze Dilemma der deutschen Asylpraxis. Die vollmundige Ankündigung des Kanzlers, das Thema hart anzugehen, verpufft und bleibt wirkungslos. Eine Analyse.
Deutschland · Namen von Wagenknecht-Spendern durch ein Datenleck offenbart Es geht um Tausende Betroffene: Offenbar konnten bislang Unbekannte einsehen, wer an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet hat. Nun kündigt der Vorstand Konsequenzen an.
Ausland · Schottland: Sexshop wird Meldestelle für „Haßverbrechen“ Es klingt wie ein schlechter Scherz: In Schottland führt die Polizei einen LGBT-Sexshop als neue Meldestelle für „Haßverbrechen“. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz gegen „Haßrede“. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.