David Bendels ist Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen erregt er Aufsehen mit einer Wahlkampfzeitung „Extrablatt“, das in Millionenhöhe an einen Großteil der Haushalte in dem Bundesland verschickt wurde. JF-Chefredakteur Dieter Stein sprach mit ihm über seine Beweggründe.
Herr Bendels, Ihr Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mischt sich beinahe aus dem Nichts mit Macht in den Wahlkampf in NRW ein. Allein rund 2.000 Großplakate sollen Sie zwischen Rhein und Ruhr aufgehängt haben. Stimmt das?
David Bendels: Das ist richtig. Wir möchten die Bürger von Nordrhein-Westfalen mit unseren Plakaten und mit unserem „Extrablatt“ daran erinnern, wie wichtig es ist, daß sie ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen. Zusätzlich geben wir eine Wahlempfehlung ab. Aus unserer Sicht ist die AfD momentan die einzig wählbare konservativ-bürgerliche Partei.
Nicht nur mit Plakaten auch mit einer Zeitung, „Extrablatt“, greifen Sie in den NRW-Wahlkampf ein – wie schon vor einem Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und zuletzt Saarland. Wie hoch ist die Auflage dieser Wahl-Zeitung?
Bendels: Unser „Extrablatt zur Landtagswahl“ wurde in einer Auflage von zirka 2,6 Millionen Exemplaren an die Haushalte in Nordrhein-Westfalen versendet.
„Deutschland steht am Scheideweg“
Sie betonen auf Ihrer Internetseite, als Verein parteiunabhängig zu sein. Sind Sie selbst Mitglied der AfD?
Bendels: Nein, ich bin kein Mitglied der AfD. Seit meinem Austritt aus der CSU im Juni 2016 bin ich parteilos. Ich engagiere mich seit September 2016 als parteiunabhängiger Vorsitzender des Vereins im vorpolitischen Raum. Ich bin sehr dankbar, daß ich mich in dieser Funktion für bürgerlich-konservative Werte und für die Zukunft unseres deutschen Vaterlandes engagieren kann. Deutschland steht am Scheideweg. Engagement ist Bürgerpflicht.
Wie paßt es zusammen, daß Sie bei angeblicher Parteiunabhängigkeit faktisch nur Wahlaufrufe für die AfD vertreiben?
Bendels: Der Verein ist parteiunabhängig. Unser Hauptanliegen ist die Förderung der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Debattenkultur in Deutschland. Wir möchten uns zukünftig zu einem konservativ-bürgerlichen Think-Tank entwickeln. Der Verein ist nach seinem Selbstverständnis bewußt parteipolitisch ungebunden.
Es geht uns nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes. Basierend auf diesen Werten erlauben wir uns bei Wahlen Empfehlungen abzugeben, Fakten zum Durchbruch zu verhelfen und kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Und wie ich bereits sagte: Die AfD ist nach unserem Dafürhalten momentan die einzig wählbare konservativ-bürgerliche Partei.
„Wo CSU draufsteht, ist Merkel drin“
Sie waren bis Juni 2016 Mitglied der CSU und Sprecher der Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“. Wieso haben Sie die CSU verlassen?
Bendels: Ich konnte den perfiden Theaterdonner der Seehofer-CSU nicht mehr ertragen. De facto folgt die CSU seit Jahren dem linkslastigen Abwärtstrend der CDU. Ich kann den Bürgern nur raten, daß sie insbesondere mit Hinblick auf die katastrophale Masseneinwanderungskrise keinerlei Hoffnungen auf Seehofer und die CSU setzen sollten.
Seehofer produziert viel Theaterdonner. Er und seine Sprachrohre – wie beispielsweise sein Generalsekretär Andreas Scheuer – gerieren sich als Hüter des Konservatismus innerhalb der Union, sie geben sich als unnachgiebige Vertreter von Recht und Gesetz. Seehofer bellt und brüllt viel und laut. Er springt immer wieder als bayerischer Löwe ab. Aber am Ende des Tages wird Horst Seehofer – aufgrund machtpolitischen Kalküls – immer wieder als zahmer und gefügiger Bettvorleger der Kanzlerin landen. Wo CSU draufsteht, ist also Merkel drin. Jetzt und in Zukunft.
Verraten Sie uns, wie es Ihrem Verein gelingt, siebenstellige Summen zu sammeln, sodaß Sie – wie die „Zeit“ schätzt – alleine rund vier Millionen Euro im NRW-Wahlkampf investieren. Das ist ein Mehrfaches von der Summe, die FDP und Grüne dort im Wahlkampf ausgeben.
Bendels: Seit der ersten Kampagne vor einem Jahr sind wir überwältigt vom Zuspruch der Bürger. Inzwischen haben wir über 14.000 Unterstützer, die unsere Arbeit fördern. Die tatsächlich hohe Spendenbereitschaft für unseren Verein beweist: Eine konservativ-bürgerliche Denkfabrik trifft den Nerv vieler Bürger unseres Landes.
Keine Absprachen mit der AfD
Bewegt sich Ihr Verein mit seinen Aktivitäten im Wahlkampf nicht in der Grauzone illegaler Parteienfinanzierung?
Bendels: Nein. Wir sprechen als unabhängiger Verein lediglich Wahlempfehlungen aus. Dies ist gute demokratische Übung. Und notwendig.
Mal ehrlich: Sind Ihre Aktivitäten nicht mit Verantwortlichen von der AfD koordiniert und abgesprochen?
Bendels: Ein ganz klares und deutliches „Nein“. Es gab und gibt keinerlei Absprachen mit der AfD.
Reaktionen sind positiv
Welche Reaktionen erhalten Sie auf Ihre Zeitung und die Plakate?
Bendels: Wir erhalten sehr viele Rückmeldungen. Und die Reaktionen der Bürger sind durchweg positiv. Politische Aufklärung – die nicht links-grün gesteuert ist – wird sehr gut, geradezu begeistert, aufgenommen.
Unterstützt Ihr Verein eigentlich auch Politiker der FDP und der Union?
Bendels: Wir würden sehr gerne konservativ-bürgerliche Politiker aus der FDP und der Union fördern. Leider gibt es solche aber kaum noch.
Was werden Sie nach der NRW-Wahl tun? Werden Sie sich auch in den Bundestagswahlkampf einmischen?
Bendels: Wir befinden uns momentan in der finalen Planungsphase für die Bundestagswahl. Unser Verein wird Bürger definitiv weiterhin mit politischen Informationen versorgen. Die Aktionen unseres Vereins zur Bundestagswahl werden wir auf der Grundlage der Spendenbereitschaft unserer vielen Tausend Unterstützer planen und gestalten. Wir bleiben engagiert und aktiv.
