Die Karikatur einer „Richtungswahl“

Unter der einprägsamen Formulierung „bewegte Sklerose“ widmet sich der Berliner Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr den bevorstehenden Bundestagswahlen am 18. September (Das Argument, 261/2005). Da Narr auch nach seiner Emeritierung nicht zur Altersmilde neigt, besteht für ihn kein Grund, um seine von ihm stets gepflegte dezidiert linke, „radikaldemokratische“ Position in der Beurteilung der bundesdeutschen politischen Zustände aufzugeben. Totales Versagen von Rot-Grün in der Innenpolitik Im Gegenteil: Gerade wegen seiner so randständigen wie maximalistischen Erwartungshaltung ist auch das sieben Jahre alte rot-grüne „Projekt“ Narrs unerbittlicher Kritik verfallen: zumal die Außenpolitik der Schröder-Fischer-Regierung, sei es als Europa- wie als neue bundesdeutsche „Weltpolitik“. Auf Brüsseler Ebene sei das Berliner Führungsduo „glücklicherweise“ zunächst einmal insoweit gescheitert, als die EU-Verfassung „doppelt plebiszitär gebremst“ wurde. Denn diese Verfassung habe eigentlich nur zwei Kerne, „den neoliberalen, die EU-Länder globalisierend trimmenden“ und dessen sicherheitspolitische Entsprechung aus „weltweit einsetzbarem Militär und verpolizeilichtem Binneneuropa“. Daß sich diese Regierung nebenbei auch noch um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühte, habe in erster Linie den Außenminister zum „Welthausierer“ herabsinken lassen, dessen Gefeilsche um Zustimmung signalisiere, wie sehr sich „die BRD wieder als Weltmacht brüsten will“. Das eigentliche Versagen von Rot-Grün zeigt Narr indes auf innenpolitischem Feld auf. Auch hier orientiert sich seine Kritik, „ausnahmsweise mit Bismarck“ redend, an den „‚großen Fragen der Zeit'“ – und die werden natürlich nicht durch die Brille des Reichskanzlers gesehen. Nicht nur weil Narr nichts „durch Blut und Eisen“ lösen möchte. Auch weil Bismarck bekanntlich ein anderes Verständnis vom Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft hatte als der neomarxistisch argumentierende Professor, der vom Primat des Ökonomischen ausgeht. Der gibt auch den Beurteilungsmaßstab für die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bilanz von Rot-Grün ab. Gemessen nämlich an dem radikaldemokratischen Widerstandspotential, das dem „globalisierten und weiter kapitallogisch globalisierenden profit-rush and run“ entgegengesetzt werden könne, habe ausgerechnet eine „linke“ Regierungskoalition nichts weiter getan, als diesen Prozeß „nachhaltig“ zu unterstützen und umzusetzen. Dabei konzediert Narr, daß ihr angesichts der Herrschaftsverhältnisse wenig Spielraum blieb, um dem „einengenden Druck kapitalistischer Akkumulation“ um „alternativer Politik“ willen zu widerstehen. Doch habe sie nicht einmal den ihr zur Verfügung stehenden Spielräume genutzt, was ihr „selbst im gegebenen Rahmen“ als „schuldhaft“ anzulasten sei: „Darum war unter ‚Rot-Grün‘ noch mehr als zuvor Ungleichheit und die Verschlechterung der Chancen für die im Schatten des Herrschens und Habens lebende Bevölkerung Trumpf“. Der Hybris erlegen, man könne Arbeitsplätze schaffen Daß „ökonomische Dominanz“ und die „Sklerose politischer Institutionen“ Gelb-Schwarz nur eine Fortsetzung der politischen Flankierung „von Durchkapitalisierung, Durchstaatung, ‚Massengesellschaft‘ und kapitalistisch technologischer Globalisierung“ gestatte, die Bundestagswahl mithin nicht einmal die Karikatur einer „Richtungswahl“ sein kann, versteht sich für Narr von selbst. Nachdem Rot-Grün an der „leeren Hybris, seine Regierung könne Arbeitsplätze schaffen, gescheitert ist“ und Schwarz-Gelb auf alte neoliberale Konzepte setze, scheint die Lage so aussichtslos, daß Narr für eine Reform der „realen Verfassung bundesdeutscher und vergleichbarer Gesellschaften“ plädiert, die allerdings nur „von außen und von unten her motivier- und inszenierbar“ sei. Daß Narr sich mit diesem „von unten her“ als sozialrevolutionärer Romantiker enttarnen würde, überrascht nicht weiter, aber was er mit „von außen her“ meinen könnte, hätte man schon gern gewußt. Zumal „außen“ bei Narr nicht der angelsächsisch dominierte Westen ist, wo die globalisierende „Dynamisierung der Ungleichheit“ und der weltweite Wettbewerb um knapper werdende Ressourcen ihren Ursprung habe.

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