BERLIN. Der CDU-Wirtschaftsrat hat gefordert, Zahnarztbesuche als Kassenleistung zu streichen. Solche Behandlungen ließen sich „generell gut privat absichern und sollten nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen“, begründete der Unternehmerverband seinen Vorstoß in einem umfassenden Papier mit Reformvorschlägen.

Der Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Agenda für Arbeit“ zielt laut dem Wirtschaftsrat auf eine deutliche Entlastung deutscher Arbeitnehmer ab. Es sei ihnen ein Anliegen, der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft zur Renaissance zu verhelfen: „Wenn du fleißig bist und dich anstrengst, kannst du mit deiner Familie einen kleinen Wohlstand schaffen.“

CDU-Wirtschaftsrat will Abgabenlast senken

Dafür setzt der Unternehmerverband bei Kassen- und Sozialleistungen den Rotstift an. Neben der Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistungen, sollen auch die Mütterrente, die „Rente mit 63“ sowie die Grundrente wegfallen. Wer seinen Job verliert, soll höchstens zwölf Monate das Arbeitslosengeld I erhalten.

Weitere Forderungen zielen darauf ab, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Dazu gehören eine Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommenssteuer, die Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine dauerhafte Verankerung eines automatischen Inflationsausgleichs im Einkommensteuertarifs.

Kernkraft? – Ja, bitte.

Um die Bildung von mehr Wohneigentum zu ermöglichen, schlägt der Unternehmerverband unter anderem vor, die Grunderwerbsteuer zu streichen und kostentreibende Klimastandards zurückzunehmen. Zudem plädiert er dafür, die Energiekosten zu senken. Während günstige Kernkraftwerke abgeschaltet würden, komme es mit Blick auf die Klimapolitik zu Maximalforderungen, die sich negativ auf den Geldbeutel der Deutschen auswirkten. „Die Interessen der Arbeitnehmer werden vom linken Parteienspektrum nicht mehr wahrgenommen.“ Ein Beispiel dafür sei das Heizungsgesetz, das zum Sargnagel der Ampelkoalition wurde.

„Gerade die SPD hat in den vergangenen Jahren in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“, moniert der Wirtschaftsrat. „Sie ist zu einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert und hat bei ihrer Politik vor allem die Befriedung der eigenen Funktionäre im Kopf, statt eine arbeitnehmerfreundliche Politik voranzutreiben.“ In der Folge seien in den einstigen SPD-Hochburgen radikale Parteien wie die AfD erstarkt.

Steuerlast in Deutschland sei auf Rekordniveau

Den Erwerbstätigen bleibe heute nur wenig übrig von ihrer Arbeit. Die Steuer- und Abgabenlast liege in Deutschland auf Rekordniveau unter den Industrieländern. „Einem unverheirateten kinderlosen Steuerpflichtigen mit Durchschnittsverdienst wurden im Jahr 2024 laut OECD 47,9 Prozent seines Gehalts für Steuern und Abgaben genommen. Im OECD-Durchschnitt waren dies lediglich 34,9 Prozent“, rechnen die Unternehmer in dem Papier vor.

Was der Wirtschaftsrat für eine „Wiederbelebung des Aufstiegsversprechens“ hält, sieht die SPD als „Eiszeit pur“. Dem Unternehmerverband sei geraten, derlei Vorschläge schnell wieder zu vergessen, betonte Sozialpolitiker Bernd Rützel gegenüber der Augsburger Allgemeinen. In der Linkspartei stört man sich besonders am Vorstoß mit Blick auf die Kassenleistungen. Es handle sich um einen „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“, wetterte Parteichefin Ines Schwerdtner im Spiegel. Arbeitnehmer drohten vor die Wahl gestellt zu werden, ihren Kindern ein Mittagessen oder die Füllung beim Zahnarzt zu bezahlen.

Söder: Mehr zu arbeiten, ist nicht zu viel verlangt

Selbst der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) zeigte sich über die „Agenda für Arbeit“ empört. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“, kritisierte CDA-Chef Dennis Radtke gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Unterdessen löst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine erneute Arbeitszeitdebatte aus. Er fordert von den Deutschen, mehr zu arbeiten. Schon eine Stunde mehr pro Woche helfe der heimischen Wirtschaft enorm, begründete Söder. Ein solcher Schritt sei „auch wirklich nicht zu viel verlangt“. Zudem plädiert er dafür, einen sogenannten Karenztag einzuführen. Wer krank wird, soll am ersten Tag seiner Krankschreibung keinen Lohn erhalten. „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders“, führte Söder aus. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte von den Deutschen zuletzt gefordert, mehr zu arbeiten. (zit)