Berlin drücken über 70 Milliarden Euro Schulden – die 37 Milliarden Euro der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen nicht mitgerechnet. Das läßt sich mit der Hauptstadtrolle, der Massenzuwanderung, Corona und den Energiekosten erklären. Das 2016 verabschiedete und 2021 verschärfte Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG) wurde freiwillig beschlossen – mit der Maßgabe, die über 1.500 Dieselbusse der BVG bis 2030 durch Elektrobusse auszutauschen.
Daß die mit über 600.000 Euro pro Stück fast dreimal so teuer sind, schien egal – so würden CO₂-Emissionen eingespart. 280 E-Busse sind inzwischen im BVG-Bestand – doch die E-Busse von Mercedes und dem polnischen Hersteller Solaris hatten wenig Reichweite. Und eine Reaktivierung des 1973 außer Betrieb gegangenen Oberleitungsbusnetzes war nicht gewollt.
Deswegen wurden ab 2022 insgesamt 90 E-Busse des niederländischen Startups Ebusco gekauft – doch die sind außer Betrieb: Risse am Fahrzeugrahmen wurden gefunden. Der Ebusco 2.2 LF „Made in China“ hatte allerdings auch bei anderen Busbetreibern Probleme an den Schweißnähten, aber die riesige Lithium-Eisenphosphat-Batterie ist halt schwerer als ein Kraftstofftank. Nun müssen die Dieselflotte und Mietbusse einspringen.
Paragraph 11 liefert die juristische Hintertür
Die Hoffnung der BVG auf eine Garantiereparatur ist allerdings trügerisch, denn bereits 2024 hatte Ebusco finanzielle Probleme. Kunden in Schweden und der Schweiz stornierten ihre Kaufverträge. Eine chinesische Betriebsmittelkreditlinie von neun Millionen Euro und ein Überbrückungskredit von 5,1 Millionen Euro rettete Ebusco 2025 zunächst vor der Insolvenz. Das Geld soll aber bis Mai zurückgezahlt werden. Die Ebusco-Aktie wurde 2021 mit 58 Euro notiert – heute sind es 40 Cent. Auch von dem Plan, ab 2027 schon 500 E-Busse im Einsatz zu haben, mußte sich die BVG verabschieden.
Das 2030er Ziel einer ganz „klimaneutralen“ Busflotte war schon immer illusorisch, weil die teure, aber nötige Ladeinfrastruktur sowie die neuen Buswerkstätten und Depots bis dahin nicht fertig werden. Paragraph 11 des EWG liefert dafür sogar die juristische Hintertür: Von den „Umstellungsplänen kann abgewichen werden, solange und soweit erforderliche Ladeinfrastruktur nicht rechtzeitig zur Verfügung steht“ oder wenn „die Mehrkosten der Anschaffung eines im Betrieb CO₂-freien Fahrzeugs die Summe der über die Nutzungsdauer des Fahrzeugs eingesparten Betriebskosten und der vermiedenen Klimaschadenskosten“ übersteigen.
Am 11. Januar löste der Chinese Hou Fei Michel van Maanen als Ebusco-Geschäftsführer ab – ob der mehr als ein Konkursverwalter wird oder ob der Rest ins Land der Mitte geht, ist unklar. Die Deutsche Bahn AG will ihre Busflotte zwar auch „elektrifizieren“, aber dazu zählen auch Hybrid-Diesel-Busse. Hauptlieferant soll der erfahrene deutsche Hersteller MAN werden, der über die Traton SE mehrheitlich in VW-Besitz ist. Nur 200 der 3.300 neuen DB-Busse sollen vom chinesischen Konzern BYD kommen.
Dobrindt will chinesische Risiken im Auge behalten
Die in Ungarn produzierten Busse werden sicherlich robuster sein, haben aber ein anderes Problem: „Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller im europäischen Markt, der geopolitischen Lage und der chinesischen Machtambitionen ergibt sich die Notwendigkeit, mögliche Risiken chinesischer Fahrzeuge genau im Blick zu haben“, erklärte vorige Woche ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Handelsblatt.
Chinesische Fahrzeuge verfügten „über hochkomplexe, vernetzte Systeme, die eine große Menge an Daten generieren, speichern und übermitteln“. Orts-, Kamera- und andere Sensordaten würden an Server der Hersteller übermittelt, warnt auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Wie die so erhobenen Daten im Ausland genutzt werden, wisse man nicht.
