Die Zukunft ist elektrisch und batteriebetrieben. Davon sind die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission fest überzeugt. Beide streben nach Klimaneutralität, agieren jedoch nicht zwingend Hand in Hand. Deutlich wird das bei den Plänen für Batterien bei Elektroautos.

Aktuell liegt ein vierseitiger Entwurf der EU-Kommission zur Batterieverordnung vor. In einem 33seitigen Anhang konkretisieren Brüsseler Beamte, wie die Batterieproduktion von Elektroautos künftig „klimakonform“ organisiert werden muß. Demnach sind Hersteller verpflichtet, eine CO₂-Fußabdruckbilanz anzufertigen. Die ist jedoch nicht vollständig auf die Unternehmen individualisiert. Denn für den Stromverbrauch – sofern dieser eigens produziert oder über ein eigenes Stromkabel direkt vom Produzenten bezogen wird – zählt der jeweilige durchschnittliche CO₂-Ausstoß des Produktionslandes. Zuerst hatte die Welt berichtet.

Kostet Deutschlands hoher CO₂-Ausstoß die Batterieproduktion?

Die Krux: Deutschland hat einen vergleichsweise hohen CO₂-Ausstoß bei der Stromerzeugung. 2023 lag er bei rund 380 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde (g/kWh). Ziel für 2030 sind 100 g/kWh. Das ist noch deutlich über dem Niveau von Ländern wie Österreich (80 g/kWH), Frankreich (74 g/kWH), Finnland (62 g/kWH) und Schweden (8 g/kWH) im Jahr 2022. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning hervor, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt.

Somit wäre der Verkauf von Elektroautobatterien, die in Deutschland produziert wurden, in der EU künftig gefährdet. Das Perfide: Der delegierte Rechtsakt benötigt keine Zustimmung des Europäischen Parlamentes oder der Mitgliedsstaaten. Diese können lediglich später Beschwerde einlegen.

Derweil hat die Bundesregierung seit 2017 die Forschung von Batterien mit rund 2,3 Milliarden Euro gefördert, wie ebenfalls aus der Antwort auf die Anfrage von Komning hervorgeht. Im aktuellen Jahr beläuft sich die bewilligte Förderung – die noch nicht ausgezahlt wurde – auf weitere 152,26 Millionen Euro.

AfD warnt vor Milliardenverlusten

Der Bundestagsabgeordnete Komning ist entsetzt. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist nicht nur ideologisch, sie ist auch planlos und offensichtlich widersinnig“, kritisiert er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Einerseits fördert die Bundesregierung vermeintlich klimafreundliche Technologien an allen Ecken und Enden auf Kosten der Steuerzahler. Andererseits steigt sie aus der Kernenergie aus, obwohl die EU diese Technologie in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen hat.“

Vor dem Hintergrund warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion: „Diese Förderbeträge dürften sich als verschwendet herausstellen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne umsetzt und der Batterieproduktion in Deutschland auf diese Weise die Grundlage entzieht.“

Seine Partei biete jedoch ein Alternativprogramm an. „Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit zahlreichen Initiativen dafür ein, die fehlgeleiteten und ideologiegetriebenen Maßnahmen der Bundesregierung endlich zu beenden und wieder Vernunft in die Wirtschaftspolitik einkehren zu lassen“, betont Komning.