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Medienbericht: FDP fordert Steuersenkungen für Ausländer

Medienbericht: FDP fordert Steuersenkungen für Ausländer

Medienbericht: FDP fordert Steuersenkungen für Ausländer

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner von der FDP sitzt in einer sitzung des Kabinetts und berät mit anderen Ministern die aktuelle Politik.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner von der FDP sitzt in einer sitzung des Kabinetts und berät mit anderen Ministern die aktuelle Politik.
Finanzminister Christian Lindner: FDP fordert Steuersenkungen Foto: picture alliance / REUTERS | Liesa Johannssen
Medienbericht
 

FDP fordert Steuersenkungen für Ausländer

Während deutsche Arbeitskräfte weiterhin den vollen Steuersatz zahlen sollen, dürfen sich Ausländer bald über üppige Rabatte freuen – zumindest, wenn es nach der FDP geht. Wie rechtfertigt die Partei das geplante Konzept?
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Unwort, Umfrage, Alternativ

BERLIN. Die FDP hat weitreichende Steuersenkungen für Ausländer ins Spiel gebracht. Arbeitskräfte, die nach Deutschland einwandern und hier arbeiten, sollen über einen „gestaffelten Freibetrag“ bis zu drei Jahre steuerfrei in der Bundesrepublik arbeiten, heißt es in einem Beschlußpapier der Liberalen für den kommenden Bundesparteitag, über das die Welt berichtet.

Bereits vor drei Wochen war FDP-Chef Christian Lindner mit einem ähnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Ende März sagte der Finanzminister auf einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin: „Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen?“ Derzeit gebe es zu viele Faktoren, die Ausländern die Arbeitsaufnahme verleiden.

Liberale wollen Bürgergeld überarbeiten

Deutschland sei bisher „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, betonte Lindner. Seine Pläne waren damals bereits auf Kritik gestoßen. „Das deutsche Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“, kritisierte etwa der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Schrodi.

Neben dem Steuerrabatt für Ausländer spricht sich die Partei in dem Beschlußpapier, das am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll, für eine automatische Kopplung der Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflation. Zudem soll eine bestimmte Anzahl an abgeleisteten Überstunden künftig steuerfrei sein.

Beim Bürgergeld wollen die Liberalen die Berechnungsmethode „auf den Prüfstand“ stellen sowie Sanktionen für Verweigerer verschärfen. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kündigte bereits an, „daß das Bürgergeld 2025 entweder gar nicht oder nur minimal steigen wird“. (ho)

Finanzminister Christian Lindner: FDP fordert Steuersenkungen Foto: picture alliance / REUTERS | Liesa Johannssen
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