BERLIN. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den Ampelfraktionen ein Eckpunktepapier zu einer neuen Fleisch-Steuer vorgelegt. Eine sogenannte „Tierwohlabgabe“ soll für „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“ gelten, berichtet die Bild-Zeitung. Mit dem Geld sollen Bauern bei der Umstellung ihrer Betriebe auf tiergerechte Haltung finanziell unterstützt werden.
Jedoch würden die Einnahmen durch die Abgabe nicht direkt an die Bauern gehen, sondern zunächst in den allgemeinen Bundeshaushalt, wie bei allen anderen Steuern. Im Eckpunktepapier heißt es, Ziel sei es „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ zu generieren.
Höhe der Lebensmittel-Abgabe noch ungewiß
Die neue Abgabe soll auf alle Fleischprodukte – auch importierte – gelten. Allein der Import für den privaten Gebrauch bliebe davon befreit. Unklar ist bisher, wie hoch die Abgabe ausfallen soll. Geplant sei ein Preisaufschlag pro Kilogramm, also kein prozentueller Anteil des Preises. Die exakte Ausgestaltung sei „politisch zu entscheiden“.
Damit der Plan von Özdemir fruchtet, benötigt er die Unterstützung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Denn sein Ministerium ist zuständig für die Einführung neuer Steuern und Abgaben. Jedoch schloß Lindner neue Abgaben oder Steuererhöhungen in der Vergangenheit kategorisch aus. Zuspruch findet der Landwirtschaftsminister dafür in seiner Partei und Teilen der SPD. (sv)
