BERLIN. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft hat die Regierungskoalition zu Steuersenkungen aufgefordert. Es drohten „Verlust von Wachstum und Wohlstand und der Abstieg in die wirtschaftliche Zweitklassigkeit“, warnte Geschäftsführer Markus Jerger, wie die Welt berichtete.
Konkret forderte er eine temporäre Aussetzung von Steuervorauszahlungen, die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verminderung von Bürokratie. Ohne derartige Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen sowie einer Verminderung der Bürokratie verliere Deutschland seine Zukunftsfähigkeit.
Es sei „genug mit den höchsten Mindestlöhnen“ und „genug mit den höchsten Steuerbelastungen in Europa“, kritisierte Jerger. Finanzminister Christian Lindner (FDP) solle sich gegenüber seinen Koalitionspartnern durchsetzen.
Steuer-Streit in der Koalition brodelt
Vor kurzem war zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner ein Streit um den Haushaltsplan des kommenden Jahres ausgebrochen. Während Habeck die Staatseinnahmen erhöhen wollte, lehnte Lindner „strukturelle Mehrbelastungen“ für Bürger und Wirtschaft ab. Steuerhöhungen werde es nicht geben. Das sei im Koalitionsvertrag festgehalten.
Nach Aussagen des Instituts für Weltwirtschaft seien viele deutsche Firmen auch ein Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Krieges noch stark von internationalen Märkten abhängig, darunter auch dem russischen. Allerdings seien die Probleme dabei mutmaßlich nicht so groß wie angenommen, sagte Institutspräsident Holger Görg.
Große Investionen von deutschen Firmen wie der Badischen Anilin- & Sodafabrik oder Bosch in China deuteten nicht auf einen Rückzug der deutschen Wirtschaft hin. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem, was man hört und was erzählt wird, und dem, was Unternehmen jetzt schon machen“, betonte Görg. (lb)
