MOSKAU. Rußlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen gegenüber erneut schwere Vorwürfe wegen des Krieges in der Ukraine erhoben. „Die Eliten des Westens verhehlen ihre Ziele nicht. Sie möchten, wie sie sagen, Rußland strategisch besiegen. Das bedeutet für uns, daß wir ein für allemal ausgemerzt werden sollen“, sagte das russische Staatsoberhaupt am Dienstag bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation im russischen Staatsfernsehen laut der Nachrichtenagentur Tass.

Russland werde deshalb seine Teilnahme am NEW START-Vertrag auf Eis legen – Putin.

— Demian von Osten (@demianvonosten) February 21, 2023

Die russische Regierung habe sich seit dem Ausbruch der Kämpfe in der Ukraine im Jahr 2014 ernsthaft um einen Frieden bemüht. „Hinter unserem Rücken hat sich der Westen allerdings auf ein anderes Szenario vorbereitet. Die westlichen Versprechungen während der Verhandlungen über den Donbass haben sich als Lüge herausgestellt“, unterstrich Putin.

Mit derselben Doppelmoral habe sich der Westen im Irak, in Jugoslawien und in Libyen benommen. „Begriffe wie Ehre, Vertrauen und Fairneß sind nicht für ihn. In den Jahrhunderten des Kolonialismus hat sich allerdings auch gezeigt, daß die westlichen Regierungen ihre eigenen Völker genauso betrügen“, mahnte er. Die immer neuen Uno-Resolutionen zum Frieden in der Ukraine seien in diesem Zusammenhang zum „Symbol der totalen Lüge“ geworden.

Putin: „Wir sind bereit zu einem konstruktiven Dialog“

„Wir sind bereit zu einem konstruktiven Dialog mit dem Westen“, äußerte Putin. Aber als Antwort auf eigene Angebote habe man entweder gar nichts oder leere Zusagen bekommen. Kein Land der Welt habe so viele Militärbasen wie die Vereinigten Staaten. „Der ganze Planet ist damit voll, man muß nur auf die Karte schauen.“ Die Vereinigten Staaten seien sukzessive aus „fundamentalen Abrüstungsverträgen“ ausgestiegen und hätten wichtige bilaterale Vereinbarungen verletzt.

„Vor einem Jahr haben wir uns deshalb dazu entschlossen, die Menschen auf unseren historischen Gebieten vor ukrainischen Nationalisten zu schützen.“ Schritt für Schritt, präzise und konsequent würden die russischen Streitkräfte die „militärische Spezialoperation“ nun zu Ende führen. Je umfassender der Westen Waffen an die Ukraine liefere, desto weiter werde Rußland diese Bedrohung von seinen Grenzen zurückwerfen.

Am Ende seiner Rede kündigte Putin außerdem an, das sogenannte „New Start“-Abrüstungsabkommen zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten auszusetzen. „Wir wissen, daß der Westen direkt mit den Versuchen von Kiew zu tun hat, unsere Luftwaffenstützpunkte anzugreifen. Daß er nun auch noch Zugang zu unseren modernsten Waffensystemen von uns verlangt, ist unter den Bedingungen des derzeitigen Konflikts einfach unsinnig“, stellte Putin klar. Das „New Start“-Abkommen soll vor allem die Atomwaffenarsenale der beiden Staaten begrenzen.

Recherchenetzwerk veröffentlicht weitere russische Expansionspläne

Unterdessen hat ein Recherchenetzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung von einem Strategiepapier berichtet, in welchem die russische Regierung Szenarios für eine Übernahme des Nachbarstaates Weißrußland durchspielen soll. Ziel sei die „Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaft, Politik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information“, wie aus dem angeblich schon im Sommer 2021 entstandenen Kreml-Gutachten hervorgehe.

Zunächst solle zunächst die Präsenz der russischen Streitkräfte im Nachbarland erhöht werden. Danach sollen weißrussische Kraftwerke ins russische Energienetz integriert, russische Schulen und Universitäten in Weißrußland gebaut und weißrussische Handelsrouten nach Rußland umgeleitet werden. Zwischen Rußland und Weißrußland bestehen bereits verschiedene Absichtserklärungen und Pläne zur Schaffung eines gemeinsamen „Unionsstaats“.

Weißrußland schafft 150.000 Mann starke Nationalgarde

Der weißrussische Sicherheitsrat hatte derweil angekündigt, eine bis zu 150.000 Mann starke Nationalgarde wegen des Krieges im Nachbarland Ukraine zu schaffen. „Wir haben Berechnungen angestellt, die Zahl liegt irgendwo zwischen 100.000 und 150.000 Menschen in ganz Belarus“, teilte das Gremium am Montag mit. Da es sich um Freiwillige handele, könnten es am Ende allerdings auch noch mehr Soldaten sein.

„Wir beobachten, wie sich der Konflikt im Süden entwickelt, und wir sehen, daß wir ein solches Gremium brauchen, zusätzlich zu dem System zur Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, erläuterte der weißrussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Vorhaben. (fw)