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Parlamente nicht beteiligt: Im Schnellverfahren: EU will Staaten zum Gas sparen zwingen

Parlamente nicht beteiligt: Im Schnellverfahren: EU will Staaten zum Gas sparen zwingen

Parlamente nicht beteiligt: Im Schnellverfahren: EU will Staaten zum Gas sparen zwingen

EU-Kommissionschefin Von der Leyen hätte gerne mehr Vollmachten um Gas zu rationieren Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop
EU-Kommissionschefin Von der Leyen hätte gerne mehr Vollmachten um Gas zu rationieren Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop
EU-Kommissionschefin Von der Leyen hätte gerne mehr Vollmachten um Gas zu rationieren Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop
Parlamente nicht beteiligt
 

Im Schnellverfahren: EU will Staaten zum Gas sparen zwingen

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, weniger Gas zu verbrauchen. Dazu soll die Brüsseler Behörde im Schnellverfahren und ohne Beteiligung des EU-Parlamentes oder der nationalen Volksvertretungen umfangreiche Vollmachten erhalten. Dies geht aus einem Entwurf für einen Gas-Notfallplan hervor, der laut der Welt am 26. Juli bei einer Sondersitzung der Energieminister beschlossen werden soll.

Der Plan sieht vor, daß die Kommission für jeden Staat, der den Verbrauch nicht ausreichend senkt, Vorgaben machen kann, wie viel Prozent er einsparen muß. Im Gespräch sind dabei zwischen fünf und 15 Prozent.

Liefert Rußland weiter Gas?

Hintergrund ist die Befürchtung, daß Rußland nach der routinemäßigen Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 die Gas-Lieferungen nach Europa nicht wieder aufnimmt. In Deutschland streiten die Parteien seit Wochen darum, wie dann reagiert werden müsse. Bisher gilt, daß Privatbürger zuletzt von einer drohenden Gas-Rationierung betroffen wären.

Vertreter der Industrie warnen im Fall eines Gasnotstandes vor massiven Folgen für die Wirtschaft und die Lebensmittelversorgung. Die Bürger müssen sich auf deutlich steigende Heiz- und Stromkosten einstellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht für Familien von Mehrkosten von bis zu 4.000 Euro im Jahr aus. (ho)

EU-Kommissionschefin Von der Leyen hätte gerne mehr Vollmachten um Gas zu rationieren Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop
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