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Gaslieferungen: Nord Stream 1: Ukrainer klagen vor BGH gegen Turbinen-Lieferung

Gaslieferungen: Nord Stream 1: Ukrainer klagen vor BGH gegen Turbinen-Lieferung

Gaslieferungen: Nord Stream 1: Ukrainer klagen vor BGH gegen Turbinen-Lieferung

Übernahmestation der Ostseepipeline Nord Stream 1 bei Lubmin. Verbietet der BGH doch noch den Einbau der Siemens-Turbine?
Übernahmestation der Ostseepipeline Nord Stream 1 bei Lubmin. Verbietet der BGH doch noch den Einbau der Siemens-Turbine?
Übernahmestation der Ostseepipeline Nord Stream 1 bei Lubmin. Verbietet der BGH doch noch den Einbau der Siemens-Turbine? Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner
Gaslieferungen
 

Nord Stream 1: Ukrainer klagen vor BGH gegen Turbinen-Lieferung

KARLSRUHE. Wegen der Ausnahmegenehmigung für die Nord-Stream-1-Turbine von den Sanktionen gegen Rußland klagt nun eine ukrainische Interessenvertretung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Ukrainische Weltkongreß will erreichen, daß die Lieferung des in Kanada gewarteten Siemens-Bauteils gestoppt wird. Deutschland würde dann kein Gas mehr über die Leitung erhalten können.

Gasbedarf über die Ukraine decken

Der Verband teilte mit, er habe beim BGH beantragt festzustellen, „daß die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war“. Außerdem verlangt der Verband „die Aufhebung der Genehmigung“.

Aus der Sicht der Ukrainer sei die erteilte Ausnahme „völlig inakzeptabel“. Denn die Deutschen könnten ihren Gasbedarf auch anders decken – zum Beispiel über die ukrainische Pipeline.

Wann der BGH über den Antrag entscheidet, ist derzeit noch unklar. (fh)

Übernahmestation der Ostseepipeline Nord Stream 1 bei Lubmin. Verbietet der BGH doch noch den Einbau der Siemens-Turbine? Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner
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