BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat für die Öffnung der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 plädiert. „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach liege „kein vernünftiger Grund“ vor, das Energieprojekt nicht wieder aufzunehmen.

Angeblich habe Deutschlands Wirtschaft „verloren“, sollte Rußlands Präsident Wladimir Putin kein weiteres Gas an die Bundesrepublik liefern. „Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette, vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, daß Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“, betonte der FDP-Politiker. Diese Energiesicherheit herzustellen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung. Zudem könne die Pipeline in einem nächsten Schritt „wieder geschlossen“ werden, wenn die deutschen Gasspeicher dann gefüllt seien.

„Putins Propaganda-Erfolg verhindern“

Darüber hinaus warnte der Bundestagsvizepräsident davor, daß der Kreml die aktuelle Situation als Propaganda-Coup ausschlachten könnte. „Der größte propagandistische Erfolg für Putin wäre es im Übrigen, wenn uns das Gas ausgeht, während er noch gut an uns verdient hat. Das gilt es zu verhindern.“

Gegenwind für seinen Vorschlag erhielt er aus seiner Partei. Sein Vorstandskollege Alexander Graf Lambsdorff warnte auf Twitter vor der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Ginge die Pipeline ans Netz, würde Deutschland damit „im Alleingang den politischen Konsens in Nato und EU zerstören“, was ein „Debakel“ wäre. Auch weitere Mitglieder der FDP-Fraktion im Bundestag sowie Politiker von Regierungsparteien äußerten Kritik an Kubicki. Solch ein Vorschlag „stärkt falsche Narrative“, monierte die grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.

Als weiteren Vorschlag sprach sich Kubicki dafür aus, auch in Deutschland Möglichkeiten des Frackings weiter auszuloten, um unabhängiger von russischen Erdgaslieferungen sowie weiteren Energieimporten aus dem Ausland zu werden. Fracking-Gas könne „über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten“. Momentan ist die Förderung von Fracking-Gas in der Bundesrepublik verboten, eine Änderung wird seit Wochen von der Bundespolitik diskutiert.

Bundesregierung legt Nord Stream 2 auf Eis

In den vergangenen Monaten hatten immer wieder Politiker der AfD, der CDU und der Linkspartei die Öffnung von Nord Stream 2 gefordert, um eine drohende Energieknappheit abzumildern. Nach Beginn des Angriffskriegs Rußlands auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung im Februar das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline, die dem russischen Staatsunternehmen Gazprom gehört. Kurz darauf entließ die Firma alle 106 Mitarbeiter, die zuvor für das Energieprojekt tätig waren, an dem auch die deutschen Firmen Wintershall Dea und Uniper sowie Energieunternehmen aus Österreich, Frankreich und Großbritannien beteiligt waren.

Ursprünglich sollten jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas durch die ausgesetzte Pipeline geleitet werden. Ohne dabei Transitländer zu durchqueren, sollte Gas aus Rußland über eine Strecke von rund 1.230 Kilometern auf dem Grund der Ostsee bis hin zur Anlandestation in Lubmin bei Greifswald transportiert werden. (ab)