BRÜSSEL. Die Bundesregierung befürchtet, bei der Schaffung eines Gaspreisdeckels von den anderen EU-Mitgliedsstaaten überstimmt zu werden. „Das wäre natürlich ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wissen aus bisherigen Markteingriffen, daß wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen.“

Grundsätzlich hatte sich die EU bereits gegen den Willen der Bundesregierung auf eine Preisobergrenze für Gaseinkäufe geeinigt. Die konkrete Höhe wollen die Staats- und Regierungschefs aber erst heute festlegen. Deutschland plädiert für einen möglichst hohen Wert. Die EU-Kommission visiert einen Maximalpreis von 180 und 220 Euro pro Megawattstunde an. Derzeit liegt er an den Börsen bei rund 110 Euro.

Gasbörse prüft Abgang aus der EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor bekräftigt, der Gaspreisdeckel solle „so hoch sein, daß ich hoffe, daß er niemals relevant wird“. Sollte dieser zu niedrig ausfallen, warnten Regierung und Bundesnetzagentur bereits vor Versorgungsengpässen. Zahlreichen EU-Staaten, darunter Italien, Spanien, Portugal und die osteuropäischen Staaten, sind die deutschen Befürchtungen egal. Sie verlangen einen möglichst niedrigen Wert, da sie nicht so stark abhängig vom Rohstoff sind wie die Bundesrepublik.

Deutschland kann in dieser Frage mit sogenannter qualifizierter Mehrheit überstimmt werden. Dazu braucht es mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die mehr als 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Die größte Gasbörse in Europa prüft bereits, den bisherigen Standort in den Niederlanden zu schließen und in einen Nicht-EU-Staat abzuwandern. Auch sie warnte vor einbrechenden Gaslieferungen, sollte der Gasdeckel kommen. (ho)