BRÜSSEL. Ab 2035 dürfen Neuwagen in der EU kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Dieses Verbot für Benzin- und Dieselmotoren hat das Europaparlament gestern Abend beschlossen. 339 EU-Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der EU-Kommission, 249 dagegen. Autohersteller werden damit gezwungen, die CO₂-Emissionen ihrer Neuwagen um 100 Prozent zu senken. Ein Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wird dann hoch bestraft.
Das Parlament habe „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen“, zeigte sich die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, entsetzt. Der Beschluß ignoriere, „daß es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt“. Es sei daher für eine derartige Zielsetzung „schlichtweg noch zu früh.“ Müller: „Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt.“ Die Autoindustrie ist der wichtigste Wirtschaftszweig Deutschlands.
ADAC: Deutschland soll Verhandlungsposition überdenken
Auch der ADAC kritisierte die Entscheidung: „Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen“, sagte Technikpräsident Karsten Schulze. Daher wäre es „notwendig“ gewesen, „auch eine Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor zu öffnen“. Schulze fordert den Europäischen Rat, das Gremium der Regierungschef der EU-Länder auf, „eine klare Haltung zugunsten von Technologieoffenheit und effizienter CO₂-Reduktion zu ergreifen“, um zu einem tragfähigen Kompromiß zu kommen. Er forderte Deutschland auf, seine Verhandlungsposition zu „überdenken“.
Das Verbot hatte die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), initiiert. Es ist Teil des von ihr vorgelegten „Klimaschutzprogramms“. Das Gesetz ist noch nicht endgültig beschlossen. Der Umweltausschuß wurde beauftragt, mehrere Änderungsanträge einzuarbeiten. Diese wird aber nichts mehr am grundsätzlichen Inhalt verändern. (fh)
