Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) (r.) und sein Parteifreund und Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Ulrich Perrey
Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) (r.) und sein Parteifreund und Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Ulrich Perrey

„Cum-ex“-Skandal
 

Olaf Scholz am Apparat

Ein Telefongespräch kann zu Ärgernissen führen. Der in der kommenden Woche zum Bundeskanzler zu wählende Altbürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), macht jetzt die Erfahrung, daß mitunter schon das Bekanntwerden eines Telefonats dazu führen kann. Aus dem Dienstkalender des damaligen Hamburger Finanzsenators und Scholz-Nachfolger, Peter Tschentscher (SPD),  geht hervor, daß beide am 8. November 2016 zum Hörer griffen. Bemerkenswert, da Tschentscher einen Tag danach einen Brief des Bankhauses Warburg auf Anraten seines Bürgermeisters erhielt.

Die Banker hatten in Form einer Verteidigungsschrift ihrerseits den Bürgermeister kontaktiert und um einen Verzicht auf die Steuerrückzahlung gebeten. Diese sei sachlich nicht ausreichend geprüft und würde das Geldhaus in seiner Existenz bedrohen.

Auffällig ist, daß sich Scholz am 9. November 2016 beim Warburg-Banker Christian Olearius telefonisch meldete und diesem riet, das Schreiben kommentarlos an den Finanzsenator zu schicken. So steht es im Tagebuch, das Olearius jahrelang akribisch führte. Scholz hatte als Zeuge im Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft wiederholt ausgesagt, daß er sich an die Gespräche mit Olearius nicht erinnern könne. Der Anruf sei für ihn gleichwohl hoch plausibel.

Amtsleiterin kündigte Steuerrückforderung des Finanzamts an

Am gleichen Tag erhielt Tschentscher das Schreiben und bat um Rücksprache mit seinem Referenten. Zwei Tage nach Eingang ist im Kalender von Tschentscher ein Termin mit der Amtsleiterin in der Finanzbehörde verzeichnet. Und am 14. November ging die Post an seine Beamten weiter mit der Bitte um Information zum Sachstand.

Das Gespräch mit der Amtsleiterin sei laut Kalender für 30 Minuten im Dienstzimmer des Senators anberaumt gewesen. Weitere Informationen zum konkreten Gesprächsanlaß, zum Inhalt oder zur Gesprächsdauer sind nicht dokumentiert, so der Sprecher des Finanzsenators. Auch für das Telefonat mit Scholz stünden „Informationen zum konkreten Gesprächsanlaß, zum Inhalt oder zur Gesprächsdauer“ nicht in den Unterlagen. Der Sprecher wiederholte frühere Stellungnahmen, wonach Tschentscher „grundsätzlich in bedeutsamen Fällen über das Vorgehen der Steuerverwaltung informiert“ worden sei. Er habe aber stets „Wert darauf gelegt“, daß die Entscheidungen der Steuerverwaltung „ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten getroffen“ worden seien.

Die Amtsleiterin hatte als Zeugin im Untersuchungsausschuß gesagt, sie habe Tschentscher über die Absicht des Finanzamts in Kenntnis gesetzt, die Steuern zurückzufordern. Darüber hinaus habe sie ihn nur kurz darüber informiert, daß eine Sitzung am 17. November stattfinden solle. Ein längeres Gespräch am 11. November im Dienstzimmer des Senators blieb von ihr hingegen unerwähnt.

Scholz könnte erneut befragt werden

Die Opposition vermutet, daß es eine politische Einflußnahme auf die Entscheidung der Beamten im Fall Warburg gab. Allerdings haben sämtliche Zeugen aus der Finanzbehörde und dem Finanzamt das bestritten. Linken-Obmann Norbert Hackbusch sagte über die Kalendereinträge: „Die Erinnerungslücken des Herrn Scholz werden immer unglaubwürdiger.“ Bürgermeister Tschentscher soll im nächsten Jahr als Zeuge im Ausschuß aussagen. Auch Scholz wird eventuell erneut befragt.

Mit sogenannten „Cum-Ex“- und „Cum-Cum-Geschäften“ haben sich deutsche Banken jahrelang Steuern aus der Staatskasse zurückerstatten lassen, die sie aber zuvor gar nicht entrichtet hatten. Die Hamburger Morgenpost berichtete, daß es in Hansestadt ein Dutzend solcher Verdachtsfälle gebe. Ein Betrag von einer halben Milliarde Euro steht demnach im Raum. Die Hamburger Finanzämter prüften aktuell sechs Fälle. Seit dem Jahr 2012 habe die Stadt bereits 321 Millionen Euro aus solchen Geschäften zurückgefordert.

Auch die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten solcher Fälle und hält Tschentscher für „tatsächlich eingebunden“ in die Steuerentscheidung Ende 2016. Gegen die zuständige Finanzbeamtin und den früheren Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs stehe der Anfangsverdachts der Begünstigung im Raum.

Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) (r.) und sein Parteifreund und Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Ulrich Perrey
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