BERLIN. Das im Frühjahr 2016 von der Bundesregierung gestartete Programm zur Asylbewerberintegration ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mit der sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) sollten ursprünglich Arbeitsgelegenheiten für 100.000 Asylbewerber pro Jahr geschaffen werden.
Während die Asylbewerber auf den Ausgang ihres Verfahrens warteten, sollten sie einfache Arbeiten in den Unterkünften oder bei Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen verrichten, etwa Putzen oder Rasenmähen und so in Kontakt mit der Bevölkerung kommen. Als Taschengeld waren 80 Cent pro Stunde für die bis zu sechsmonatige Tätigkeit vorgesehen, die zusätzlich zu den Asylbewerberleistungen gezahlt werden sollten. Doch gerade einmal 32.000 Asylbewerber nahmen von September 2016 bis Februar 2019 eine solche Arbeitsgelegenheit auf, berichtet die Welt unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.
Im Januar 2017 nahmen noch 1.987 Asylbewerber einen solchen Job an, ein Jahr später lag die Zahl nur noch bei 693. In diesem Januar waren es nur noch 514 Personen. Schon 2017 hatte die Bundesregierung eine Änderung der Richtlinie veröffentlicht, mit der sie die Vorgabe „100.000 jährlich“ strich. 2020 soll das Programm nun auslaufen. „Offensichtlich war die Resonanz so gering, daß an eine Fortführung nicht zu denken ist“, heißt es in dem Bericht.
Das Verfahren sei zu kompliziert gewesen
Das Bundesministerium erklärte den Rückgang mit der gesunkenen Anzahl der Asylbwerber. Zusätzlich habe sich die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer weiter beschleunigt. Ekin Deligöz, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, kritisierte vor allem die komplizierten Verfahren. „Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen waren gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sagte sie. „Diverse Maßnahmenträger und Kommunen schaffen die Plätze, die Arbeitsagentur wickelt das Programm ab und der Bund zahlt. Der Verwaltungsaufwand war für viele Gemeinden offenbar zu hoch.“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer (AfD), sieht hingegen andere Probleme. „Der deutsche Arbeitsmarkt kann solchen Nicht-Fachkräften nur geringe Summen anbieten“, teilte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT mit. „Selbst die im Programm vorgesehenen, sehr geringen Entlohnungen hätte der freie Arbeitsmarkt nicht gezahlt, weil es ohne staatliche Zuschüsse schlicht keine privatwirtschaftliche Nachfrage nach diesen Arbeitsleistungen gibt – nicht einmal zu winzigen 80 Cent pro Stunde“, so Boehringer.
„Daß nun nicht einmal das regierungseigene Miniziel von 100.000 arbeitenden Asylbewerbern erreicht wurde, zeigt, daß die Motivation vieler Asylbewerber, zu geringem Lohn zu arbeiten, wenig ausgeprägt ist. Warum auch? Ihre Versorgung ist zu 100 Prozent anderweitig staatlich gewährleistet – es geht ihnen auch ohne Arbeit nicht existenziell schlecht“, sagte Boehringer. (ha/mp)
