BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine europäische Einlagensicherung ausgesprochen. Damit gibt der SPD-Politiker den jahrlangen Widerstand der Bundesregierung gegen ein solches Vorhaben auf. Mit Hilfe eines „europäischen Rückversicherungssystems“ für Bankguthaben soll im Falle einer Krise ein Ansturm auf Kreditinstitute vermieden werden, schlägt Scholz in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ vor, über das der Spiegel berichtet.
Neben nationalen Einlagesicherungssystemen, die jedes EU-Mitgliedsland einrichten müsse, wolle Scholz einen europaweiten Einlagensicherungsfonds gründen. Einzahlen sollen die Banken jedes Mitgliedslandes. Die Beiträge würden aber nicht in einen Gemeinschaftstopf fließen, sondern auf nationalen Konten gesammelt. Allerdings könnte in Ländern mit kleineren Banken der Fonds einspringen und sogar teilweise Verluste übernehmen, da die dortigen Geldhäuser sie nicht allein stemmen, mahnen Kritiker.
EU dürfe „nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden“
Sie warnen davor, daß finanziell schlecht aufgestellte Banken und Staaten ihre Risiken auf die europäische Ebene verlagern und dann reichere Staaten einspringen müssen. Um dem vorzubeugen, sollen laut Scholz zunächst die nationalen Sicherungssysteme zum Einsatz kommen. Erst „nach Erschöpfung der Mittel“ würden die europäischen Systeme greifen. Außerdem soll der europäische Beitrag gedeckelt werden.
In einem Gastbeitrag für die Financial Times schrieb Scholz laut Süddeutsche Zeitung von einer Notwendigkeit, die Bankenunion zu vervollständigen. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens und dem Finanzzentrum London aus dem Staatenverbund „nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden“.
Von der Leyen für Vollendung der Bankenunion
Da es Befürchtungen gebe, daß deutsche Sparer bei Problemen von südeuropäischen Geldhäusern haften würden, sollen gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken eingeführt werden. Darüber hinaus müßten Risiken vermindert werden, die etwa von faulen Krediten oder Staatsschulden ausgingen.
Bereits die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich die Vollendung der Bankenunion zum Ziel gesetzt. Sie rückte damit überraschend von der bisherigen Position der Bundesregierung ab, die einem solchen europäischen Sparerschutz skeptisch gegenüberstand. Auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken sehen die europäische Einlagensicherung kritisch. (ls)
