FRANKFURT/MAIN. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat ein unbegrenztes Ankaufprogramm für Staatsanleihen hochverschuldeter EU-Staaten angekündigt. Die Ankäufe würden erst beendet, wenn die Probleme der Euro-Rettung gelöst seien, sagte Draghi am Donnerstag in nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. „Der Euro ist unumkehrbar.“ Länder, deren Staatsanleihen von der Zentralbank gekauft werden, müßten jedoch einem weitreichenden Reformprogramm zur Verringerung der Neuverschuldung zustimmen.
Kritik an dem Beschluß kam vom CSU-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kläger Peter Gauweiler. „Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank von heute widersprechen dem Verbot der Staatsfinanzierung“, betonte Gauweiler. Er forderte die Bundesregierung auf, die EZB zu verklagen. Ziel müsse es sein, „Ankäufe von Staatsanleihen“ durch die Zentralbank ausdrücklich zu verbieten. Zudem müßten die Länder, von denen die EZB das meiste Geld erhält, ein stärkeres Stimmrecht erhalten.
Auch zahlreiche FDP-Politiker attackierten den EZB-Präsidenten. „Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr“, sagte etwa Hessens Europaminister, Jörg-Uwe Hahn (FDP). Dies sei ein schlechter Tag für deutsche Steuerzahler. „Draghi macht die Schulden unserer Nachbarn zu unseren Schulden, damit ihnen das Aufnehmen neuer Schulden wieder leichter fällt“, unterstrich der Liberale. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt übte ebenfalls scharfe Kritik. „Ich bleibe bei meiner Warnung, daß eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist.“ Aus der EZB dürfe keine Inflationsbank werden. (ho)
