Ungesunder Geburtstag

Welch ein Glück, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise alle in ihren Bann gezogen hat. Sonst stünde der Gesundheitsfonds von SPD-Ministerin Ulla Schmidt als Mißgeburt des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) im Mittelpunkt der Diskussionen. Allein die bundesweite Beitragssatzerhöhung in der GKV um etwa zehn Prozent zu Beginn dieses Jahres und die kassenindividuellen Zusatzbeiträge würden das bewirken. Die durch den Fonds hervorgerufenen neuen Probleme gefährden die Finanzierungs- und Versorgungssicherheit der Patienten und lassen eine zunehmende Verstaatlichung des Gesundheitswesens befürchten. Schon jetzt zeichnet sich nach Auffassung der GKV-Kassen ab, daß die gesetzliche Fixierung auf 15,5 Prozent zu Belastungen der Versicherten über Zusatzbeiträge führen wird. Vor allem die Kassen, die viele Geringverdiener unter ihren Versicherten haben, fühlen sich benachteiligt. Freiwillige Leistungen und Serviceangebote werden nicht mehr zu finanzieren sein. Die Privaten Krankenversicherer (PKV) sehen in der vorgesehenen Einführung eines Basistarifs sowie der Portabilität der Altersrückstellungen der PKV-Mitglieder eine Beschädigung ihrer Geschäftsgrundlage. Die neuen staatlichen Vorgaben für die Geschäftsmodalitäten der PKV greifen offen in privatrechtliche Versicherungsverträge ein. Es wird nicht zu vermeiden sein, daß die daraus folgenden exorbitanten Steigerungen der Beitragssätze der privaten Versicherer einer Enteignung der Versicherten gleichen. Und dann noch die Aufstockung von Steuermitteln zur Finanzierung der Kinderversicherung, die einseitig der GKV zukommt. Dieser offensichtliche Verstoß gegen Verfassungsrecht wird sicher ein Nachspiel haben.

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