Joachim Kuhs

 

Nur wenig grüne Ampeln

Politiker überschlagen sich gerne mit Versprechungen, wenn es darum geht, für eine „nachhaltige Entwicklung“ einzutreten. Letzteres meint, „die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung so zu gestalten, daß die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben und daß wirtschaftliches und soziales Wohlergehen für gegenwärtige und künftige Generationen erreicht werden kann – bei uns und weltweit“. Was erreicht die Politik neben schönen Worten aber praktisch? Das bemißt der Rat für nachhaltige Entwicklung in seinem „Ampelbericht“ vom Juni 2008, der auf der Grundlage des Indikatorenberichts 2006 des Statistischen Bundesamtes kritisch das Ist und Soll der Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie plakativ mit grünen, gelben und roten Ampeln kennzeichnet. Zwei Drittel der Ampeln stehen auf Rot oder Gelb, zehn Ampeln stehen auf Grün. Grün heißt, der Trend entwickelt sich positiv, Etappenziele sind erreicht und die Zielerreichung möglich. Bei Gelb sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um ein angestrebtes Ziel zu erreichen. Steht die Ampel auf Rot, sind die Ziele nur noch mit grundlegenden Änderungen erreichbar. Nimmt man unter den 21 Punkten den am meisten öffentliche Aufmerksamkeit erregenden Klimaschutz, so findet der sich in der Kategorie Gelb wieder. Grünes Licht gibt es für die Einführung der regenerativen Energien und die Entwicklungszusammenarbeit. Rotes Licht erhalten die Indikatoren zur Flächeninanspruchnahme, Artenvielfalt, Energieproduktivität und Rohstoffproduktivität. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es schon in der Bibel. Woran auch sonst? Mangels Zeitnähe dürfte der Ampelbericht aber vor allem das Ergebnis der 2005 abgewählten rot-grünen Bundesregierung widerspiegeln.

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