Breiter Protest gegen Anti-Islamisierungskongreß

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Flugblatt zum Anti-Islamisierungskongreß von Pro Köln und Pro NRW Foto: JF

KÖLN. Vertreter aller Parteien in Köln unterstützen eine Initiative des DGB gegen den geplanten Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung Pro Köln, an der auch Linksextremisten beteiligt sind.

Für den Kongreß gegen die Islamisierung Europas, der vom 19. bis zum 21. September in Köln stattfinden soll, sind unter anderem der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, Front National-Chef Jean-Marie Le Pen, der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, sowie der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche als Redner angekündigt.

In einer Protesterklärung unter dem Titel „Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!“ forderte der DGB, daß der „Rassistenkongreß“ verboten werde. Die Veranstalter wollten mit ihrer „rassistischen Hetze“ gegen Muslime den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten. Deswegen fordern die Initiatoren den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und den Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen auf, „alles ihnen Mögliche zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden“ könne.

Auch das linksextreme Spektrum ist vertreten

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Rat, Martin Börschel, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat, Ralph Sterck, der Kölner SPD-Chef Jochen Ott sowie verschiedene Grünen-Politiker. Ebenso der Stellvertretende Stadtsuperintendent des evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region, Rolf Domning und die Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses Hannelore Bartscherer.

Daneben finden sich aber auch Vertreter des linksextremen Spektrums unter den Erstunterzeichnern. So zum Beispiel der Vorsitzende der Kölner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Peter Trinogga, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Kölner Rat, Jörg Detjen.

Detjen war laut der im Internet erscheinenden Linken Zeitung lange Jahre Parteivorsitzender des Bundes Westdeutscher Kommunisten und ist zudem Mitherausgeber der linksextremen Antifaschistischen Nachrichten. Außerdem ist Detjen als Geschäftsführer des GNN-Verlags tätig, der die Antifaschistischen Nachrichten herausgibt. Laut der Internetseite des NRW-Verfassungsschutzes publizieren die GNN-Verlage „Zeitschriften des orthodox marxistisch-leninistischen Spektrums, des Bereichs der ehemaligen K-Gruppen, der Kurdistan-Solidarität bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld.“

< ---newpage---> CDU: „solidarisch mit dem DGB“

Auch die Kölner CDU unterstützt den Aufruf des DGB, allerdings nicht als Unterzeichner, da sie nicht mit Linksextremisten gemeinsame Sache machen wolle. Die CDU veröffentlichte daher den Text der DGB-Initiative wortgleich als eigene Erklärung – unterzeichnet unter anderem vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jürgen Hollstein und dem Fraktionsvorsitzenden im Rat, Winrich Granitzka.

Granitzka sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, um deutlich zu machen, daß wir das Anliegen des DGB und Verdis voll und ganz unterstützen und uns voll solidarisch damit erklären. Wir sind aber gleichsam auch gegen Linksextremismus, weswegen wir den Aufruf nicht unterzeichnet haben.“

Dennoch gehe es darum zu zeigen, daß auch die Kölner CDU gegen den Anti-Islamisierungskongreß sei, sagte Granitzka. „Wir wollen nicht, daß hier in Köln die Braunen Aufmärsche machen können. Als Demokrat jedweder politischen Couleur kann man das nicht hinnehmen“.

„Startschuß für die Kommunal- und Landtagswahlen“

Mittlerweile beschäftigt sich auch die Linksfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit dem Anti-Islamisierungskongreß. Unter anderem will die Linkspartei wissen, wie die Bundesregierung die Veranstaltung beurteilt und welche Maßnahmen sie zur Vorbeugung und Verfolgung möglicher Straftaten wie Volksverhetzung und Rassenhaß für erforderlich halte.

Der Vorsitzende von Pro Köln, Marcus Beisicht, zeigte sich gegenüber der JF jedoch optimistisch, daß die Veranstaltung „ein voller Erfolg“ werde. „So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Es ist eine Premiere, daß die Spitzenvertreter der führenden rechtsdemokratischen Kräfte Europas in Köln zusammentreffen, um ein Zeichen gegen die Islamisierung ihrer Vaterländer zu setzen.“ Der Kongreß werde ein erfolgreicher Startschuß für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in NRW.

Bei den Gegnern, so Beisicht, lägen wohl die Nerven blank. Sie hätten mittlerweile eine Volksfront gegen die Demokratie und die Grundrechte gebildet. Laut Beisicht habe SPD-Chef Ott in der Ratssitzung am 24. Juni die Teilnehmer des Kongresses als „Nazidreck“ bezeichnet, gegenüber denen das Grundgesetz nicht so formal ausgelegt werden dürfe. Beisicht hat mittlerweile Strafanzeige gegen Ott wegen Beleidigung gestellt.

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