Kritik am Einbürgerungstest hält an

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Foto: Privat

BERLIN. Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Fragebogentest zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sorgt weiter für heftige Kontroversen.

So hält der Grünen-Politiker Volker Beck den Test für zu schwer. „Hier wird ein Wissen abverlangt, über das die meisten Deutschen wohl erst verfügen, wenn sie ein Semester Staatsrecht studiert haben“, sagte Beck in der Berliner Zeitung. „Die Einbürgerung soll nicht erleichtert, sondern erschwert werden.“ Die Grünen beanstandeten inzwischen mindestens 40 Fragen als „entweder falsch, zu schwer oder mißverständlich formuliert“, sagte der migrationspolitische Sprecher Josef Winkler.

Schäuble dagegen verteidigte den Test, der ab September gelten soll, als leichter als eine Führerscheinprüfung: „Wir sind großzügig in der Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft.“ In der Tat sind die insgesamt 310 in einem bewußt einfach gehaltenen Deutsch formulierten Fragen meist leicht zu beantworten. Zudem müssen lediglich 17 von einer Auswahl aus 33 Fragen richtig beantwortet werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), rechnet damit, daß „70 bis 80 Prozent“ der Kandidaten erfolgreich sein werden.

Judentum werde „schlicht unterschlagen“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) monierte dagegen ein „seltsames Geschichtsverständnis“, da im Fragebogen „das Wort ‚Holocaust’ nicht ein einziges Mal Erwähnung findet“. Eine „Auseinandersetzung auch der Zuwanderer“ mit den NS-Verbrechen werde offenbar nicht erwartet.

Als „unerträglich“ bezeichnete er darüber hinaus die Frage danach, welche Religion die deutsche Kultur geprägt habe – Hinduismus, Christentum, Buddhismus oder Islam.

Das Judentum werde hier „schlicht unterschlagen“, behauptet der ZdJ und vergißt offensichtlich, daß nur eine Antwort als richtig angekreuzt werden konnte. Hätte man hier „Judentum“ angekreuzt, wäre dies ein Fehler gewesen. In der politisch unverfänglichen Frage danach, welche Religion die meisten Mitglieder in Deutschland habe, ist dagegen auch das Judentum (anstelle Buddhismus) als Antwortmöglichkeit eingefügt.

An dieser Frage störte sich auch der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mayzak: „Das ist ideologisch gefärbt“, sagte er in der taz, begrüßte aber den Test grundsätzlich. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies inzwischen den Vorwurf, auch „Gewissensfragen“ zu stellen, entschieden zurück.

> Umfrage: Ist der geplante Einbürgerungstest sinnvoll?

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