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Ein verantwortungsloses Geschenk

Der Bankier ist der Ephor der Volkswirtschaft“, konstatierte vor einem Jahrhundert Joseph Alois Schumpeter, der große Analytiker (und Kritiker) des freien Unternehmertums. Ephoren, das waren im alten Sparta die obersten Garanten des Staatswohls, denen sogar die Könige rechenschaftspflichtig waren. Es ist lange her, seit deutsche Bankiers diese Verpflichtung ernst nahmen. Der letzte war Hermann Josef Abs, der langjährige Chef der Deutschen Bank und Aufsichtsratsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW war bislang die Muttergesellschaft der jetzt an die US-Investmentgesellschaft Lone Star Funds (eine „Heuschrecke“) faktisch verschenkten IKB, des Zentralinstituts der deutschen Mittelstandsfinanzierung. Ende Juli 2007 hatte die IKB erstmals über ihre bedrohlichen Probleme informiert – ausgelöst durch die Krise am US-Subprime-Markt für minderwertige Finanzpapiere (JF 34 und 36/07). Lone Star übernimmt ein Aktienpaket von 90,8 Prozent von der KfW. Bankwesen vor verheerendem Flächenbrand bewahren Lone-Star-Deutschland-Chef Karsten von Köller versprach zwar, die IKB „wieder als erste Adresse bei Finanzdienstleistungen für mittelständischen Unternehmen zu etablieren“. Aber das Hauptgeschäft des in Dallas/Texas beheimateten Unternehmens war bislang in Deutschland der umstrittene Aufkauf und die Verwertung notleidender Kredite (JF 14/08). Deshalb wurde im Juni vom Bundestag das Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet, das Kreditnehmern einen besseren Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen gewähren soll. Warum ist der Fall IKB so enthüllend wie skandalös? Erstens weil sich keine von Deutschlands führenden Banken für das Schicksal des deutschen Mittelstands (des Rückgrats der Volkswirtschaft und von zwei Dritteln aller Arbeitsplätze) verantwortlich fühlt und darin die Bundesregierung unterstützt. Immerhin handeln die Banken mit Geld und Kredit, einem „öffentlichen Gut“. Nur: Dieses ist nicht dazu da, daß sich die Banken und ihre Manager daran bereichern. Ihr Privileg nimmt sie in die Pflicht, den Interessen der Gesellschaft und dem Allgemeinwohl zu dienen. Zweitens geht es bei der Rettung der Industriekreditbank (die 1974 mit der Deutsche Industriebank fusionierte) nach der Eigenerkenntnis und dem Eigenbekenntnis der Branche darum, das Bankwesen selber vor einem verheerenden Flächenbrand zu bewahren. Der Fall der IKB hätte (wie der der österreichischen Creditanstalt 1931) sehr leicht zum Auslöser einer allgemeinen Bankenkrise werden können, die damals die Grundlagen von Demokratie und Marktwirtschaft erschütterte. An ihrem Ende standen Hitler und der NS-Staat. Damals mußte der Staat die großen deutschen Privatbanken retten, Hitler hat sie dann später (1935/36) wieder reprivatisiert. Ein Zeitzeuge wie der schon damals in wichtigen Aufsichtsräten tätige Deutsch-Bankier Abs hatte sich geschworen, daß sich so etwas in der späteren Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen dürfe. Daher setzte Abs sich für die Schaffung einer von Staat und Banken gemeinsam betriebenen finanzstarken „Förderbank“ KfW ein, deren Gründer und langjähriger Verwaltungsratsvorsitzender er wurde. Abs war maßgeblich beteiligt an der Wiederherstellung des Kreditstanding deutscher Banken im Ausland – unter anderem durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Seine Nachfolger im eigenen Institut wie den anderen damals von Staat und Steuerzahler geretteten Banken sind heute von dieser Einsicht und Verpflichtung der Bankwelt auf das Gemeinwohl Lichtjahre entfernt. Der dritte, noch peinlichere Skandal der Bankenverweigerung bei der Rettungsaktion für die IKB liegt darin, daß die jahrzehntelangen Nutznießer der KfW-Förderung – die Banken selber – ihren Helfer (und vielfachen Retter) gerade dann im Regen stehen lassen, wenn dieser selber auf ihre Hilfe und Kooperation angewiesen ist. Die KfW darf, vorsichtig gerechnet, reichlich neun von 10,7 Milliarden Euro Verlust abschreiben und quasi einer „Heuschrecke“ schenken. Dabei hätte sich als bankenkonforme Lösung angeboten, dieses Geld zur Grundlage eines gemeinsamen Aktienpakets von KfW und Bankwirtschaft zu machen und das angeschlagene Institut bis zu seiner endgültigen Sanierung gemeinsam zu betreiben. Statt dessen nimmt die deutsche Bankwirtschaft in Kauf, daß ihre Förderbank nach diesem massiven Kapitalverlust auf Jahre hinaus nur noch als lahme Ente agiert, als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, und die ohnehin hohe (und in der Rezession noch steigende) Insolvenzgefahr (die auch die Banken gefährdet) kräftig zunimmt. Forderung nach Banken-Verstaatlichung Deutschlands Bankherren haben einmal mehr gezeigt, daß ihnen nach ihrem begeisterten Ja zur Abschaffung der D-Mark, der unbegrenzten Öffnung des deutschen Finanzplatzes für Finanzabenteuer und -abenteurer jeder Art und Couleur aus aller Herren Länder, der Aushöhlung der amtlichen Finanzaufsicht durch von ihnen selbstverfaßte und sanktionslose Regeln (Basel I und II) und der Selbstbedienung ihrer Chefmanager bei den Gehältern (Geld, das in Krisenzeiten besser in den Rücklagen ihrer Institute angelegt wäre) der Maßstab für ihre Verantwortung und Vorbildfunktion in der Öffentlichkeit abhanden gekommen ist. Die Fahnenflucht der Banken aus der sozialen Verantwortung unterstreicht nur, was Kritiker – inzwischen selbst in den USA – seit langem fordern: der Geld- und Kreditsektor müsse verstaatlicht werden. Denn ohne soziales Engagement sind seine Privilegien (staatliche und Zentralbank-Interventionen bei drohender Insolvenz) nicht zu rechtfertigen – sowenig wie private Gewinne, deren Risiken und Verluste man ungeniert der Allgemeinheit aufbürdet. Wenn die Betroffenen diese Kritik durch ihr Versagen nun auch noch kräftig aufmunitionieren, dann läßt sie sich noch weniger widerlegen.   Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Chef-Volkswirt der KfW, bevor er im Bundeswirtschaftsministerium unter Karl Schiller die Leitung der Abteilung „Geld und Kredit“ übernahm.

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