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Wir sollten unsere Wut zeigen

General Clark, mitten in den US-Wahlkampf platzt die Krise mit Rußland. Washington wirkt hilflos. Sind die USA angesichts des anstehenden Machtwechsels im Weißen Haus auf dem falschen Fuß erwischt worden und deshalb nur so eingeschränkt reaktionsfähig? Clark: Ganz und gar nicht. Amerika steht geschlossen, verurteilt einhellig das Handeln Rußlands und fordert den Rückzug aller seiner Truppen aus Georgien. Moskau scheint nicht sonderlich beeindruckt zu sein: Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn spricht gar von einer „Verstärkung unserer Friedenssoldaten“. Clark: Wenn Amerika den Rückzug aller Truppen fordert, dann natürlich inklusive der sogenannten „Friedensoldaten“, die durch echte Friedenstruppen ersetzt werden müssen. Wir sollten den Russen unsere Wut über ihr Verhalten viel deutlicher zeigen! Besonders von seiten der traditionellen Nato-Mitglieder. Die EU plant einen Sondergipfel einzuberufen. Genügt Ihnen das? Clark: Wenn die Europäer, wie etwa zuletzt Bundeskanzlerin Merkel, Moskaus derzeitges Verhalten wörtlich einen „Verstoß gegen die Vereinbarungen“ nennen, dann müssen sie deutlich machen, was das bedeutet. Für uns ist das klar – erstens: Abzug der Truppen. Zweitens: finanzielle Entschädigung für alle Zerstörungen, die Rußlands Soldaten in Georgien angerichtet haben. Drittens: Rußland muß sich einem internationalen Schiedspruch beugen. Statt dessen hat Präsident Medwedew am Dienstag die Selbständigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Clark: Amerika steht geschlossen. Die Frage ist, ob auch der Westen geschlossen zusammensteht. An uns Amerikanern liegt es jedenfalls nicht. Also, wie wird diese Krise enden? Clark: Damit, daß Rußland klein beigibt. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil: Das russische Außenministerium erklärte letzte Woche, der eben vereinbarte US-Raketenschild in Polen und Tschechien werde ein erneutes Wettrüsten provozieren. Sind die USA auf einen neuen Kalten Krieg vorbereitet? Clark: Ich bitte Sie, die Russen sind es, die auf so etwas nicht vorbereitet sind! Das ist doch nichts als das übliche russische Getöse: Wutgeheul und Gepolter darüber, daß sie nicht verhindern konnten, daß Polen und die Tschechische Republik eine souveräne Entscheidung getroffen haben und mit uns bei der Raketenabwehr zusammenarbeiten. Wird die Krise mit Rußland die US-Präsidentschaftswahlen beeinflussen? Clark: Das glaube ich nicht. John McCain gilt als der außenpolitisch erfahrenere Kandidat. Ihm könnte sie den Rückenwind bescheren, der ihm schließlich den entscheidenden Vorsprung verschafft. Clark: Weder Senator McCain noch Senator Obama werden daraus Vorteile oder Nachteile erwachsen. Denn da Amerika in der Frage geschlossen steht, eignet sie sich nicht dazu, im Wahlkampf zu polarisieren. Sie sind Demokrat und unterstützen bekanntlich Barack Obama. Überspielen Sie nicht bloß seine offensichtliche Schwäche? Noch vor einem Monat führte er mit sieben Prozent, jetzt liegt er laut einer CNN-Umfrage etwa gleichauf mit John McCain bei ungefähr 47 Prozent. Clark: Was die USA dringend brauchen, ist ein Wechsel am Ruder, um endlich einen neuen Kurs einzuschlagen: In der Innen-, wie auch in der Außenpolitik. Wir brauchen eine Siegesstrategie für Afghanistan, eine Exitstrategie für den Irak und neue – auch nicht-militärische – Impulse, um im Krieg gegen den Terror voranzukommen. Für den Irak etwa plädiere ich für eine Mischung aus militärischen Maßnahmen, Wirtschaftshilfe und Diplomatie: Nur eine ganzheitliche Strategie kann zum Ziel führen. Ist ein US-Rückzug überhaupt möglich? Experten sagen dann die Implosion des Landes voraus. Clark: Nein, er ist möglich. In Vietnam hat es 1973 nicht geklappt. Clark: Unsere Truppenpräsenz verhindert doch, daß die Iraker je Eigenverantwortung übernehmen. So lernen sie nie, auf eigenen Füßen zu stehen. Sie haben stets abgelehnt, den Irak-Krieg als Teil des „Krieg gegen den Terror“ zu betrachten. Clark: Natürlich, die Entscheidung, den Irak anzugreifen, war doch schon gefallen, bevor der 11. September die USA traf. Zudem hatte Saddam Hussein nicht das geringste mit dem Terror der al Qaida zu tun. Dann sind die USA ohne hinreichenden Grund in einen souveränen Staat einmarschiert? Clark: Gründe gab es, aber nicht für uns. Warum hat Bush dann angegeriffen? Clark: Fragen Sie Präsident Bush. Sie haben „New Yorker Finanzkreise“ bezichtigt, die USA in diesen Krieg getrieben zu haben – und sind dafür des Antisemitismus bezichtigt worden. Clark: Ich habe mich dazu damals geäußert. Schlagen Sie es nach. Nach allem, was Sie über die Legitimität des Irak-Kriegs sagen: Gehört Bush also nicht vor ein Nürnberger Tribunal? Clark: Nein, auch wenn der Krieg nicht im Interesse der USA war, war er doch legal. Das sehen Völkerrechtler anders. Clark: Nein. Ursprünglich haben Sie Hillary Clinton unterstützt. Ist Obama also nur zweite Wahl? Clark: Ich kenne Hillary Clinton seit 25 Jahren und bewundere sie. Ich war nicht gegen Obama, sondern für Clinton. Nachdem der Parteitag in Denver nun entschieden hat, daß nicht sie, sondern er in den Kampf zieht, gibt es keinen Grund, nicht auch ihn zu unterstützen. 2004 waren Sie selbst aussichtsreicher Bewerber für die Kandidatur der Demokraten. Zahlreiche Prominente, darunter Madonna und Michael Moore, haben Sie unterstützt. Warum haben Sie es 2008 nicht erneut versucht? Clark: 2004 war die Situation eine andere. In der Tat konnte ich damals einige Erfolge verbuchen, so gelang es etwa außer John Kerry und mir keinem anderen Bewerber, bei den Vorwahlen einen ersten Platz außerhalb seines eigenen Heimatstaates zu belegen. Als dann aber Hillary Clinton ihre Kandidatur für 2008 anmeldete, habe ich mich entschlossen, lieber sie zu unterstützen. Bis vor kurzem wurden Sie noch als möglicher Vizepräsident für Obama gehandelt, um seine außenpolitische Schwäche auszubalancieren. Warum standen Sie zuletzt nicht mehr auf der Liste? Clark: Das müssen Sie Obama fragen. Nun hat er sich für Joe Biden entschieden. Sind Sie mit der Wahl zufrieden? Clark: Alle drei Kandidaten waren überzeugend, ich hatte keine Präferenzen. Wird der nächste Präsident der USA den Iran angreifen? Clark: Sie wissen, daß ich persönlich nichts von einem solchen Angriff halte. Aber ich glaube, diese Entscheidung hängt nicht von uns ab, sondern vom Verhalten des Iran. Lassen Sie uns hoffen, daß Präsident Ahmadi-Nedschad eine solche Maßnahme nie nötig machen wird.   Wesley K. Clark, General a.D.: galt bis zum Frühjahr als möglicher Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten. Geboren 1944 in Chicago, war der hochdekorierte Viersternegeneral und Vietnamveteran zuletzt militärischer Oberbefehlshaber der Nato und Kommandeur der alliierten Streitkräfte im Kosovokrieg. Nach seiner Pensionierung im Jahr 2000 trat er der Demokratischen Partei bei und bewarb sich 2004 um deren Präsidentschaftskandidatur. Zunächst durchaus erfolgreich, schied er allerdings schließlich im Laufe der Vorwahlen gegen John Kerry aus. Clark, der als Gegner des Irak-Kriegs gilt, ist als Experte für Militär- und Sicherheitspolitik häufiger Interviewgast im US-Radio und Fernsehen, Leitartikler und Buchautor. Außerdem unterrichtet er an der Universität von Kalifornien in Los Angeles. 2004 gründete er die politische Plattform WesPAC (www.securingamerica.com). Foto: General Wesley Clark (2000): „Die USA müssen einen neuen Kurs einschlagen, nicht nur in der Innen-, auch in der Außenpolitik: Siegesstrategie für Afghanistan, Exitstrategie für den Irak und neue Impulse im Krieg gegen den Terror“

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