Joachim Kuhs

 

Ein überflüssiges und kostspieliges Monopol

„Neger, Neger, Schornsteinfeger“, reimten einst die Kinder. Nicht nur schwarz gekleidet und behutet mit schickem Zylinder, sondern schwarz auch an Gesicht und Händen. Das war, als sie in allen Schornsteinen noch Ruß auszukehren hatten. Daran hat die heutige Technik Wesentliches geändert; zu fegen gibt es kaum noch etwas. Unverändert geblieben sind dagegen die Schornsteinfeger-Bezirksmonopole aus der NS-Zeit. Derzeit sind es achttausend, und auf wundersame Weise erweiterte sich das Kehr- zu einem Abgasprüfmonopol. Weder kann sich der Hausbesitzer seinen Schornsteinfeger aussuchen, noch der seine Kunden. Sie sind einander gesetzlich zugeteilt, und was dafür zu zahlen ist, bestimmt eine staatliche Gebührenordnung. Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun, sondern verhindert ihn. Dabei kommt es auch zu unnötiger, kostspieliger Doppelarbeit zwischen Schornsteinfeger und Heizungstechniker, der regelmäßig zur Wartung kommt und den sich jeder immerhin frei aussuchen kann. Um die Monopole abzuschaffen und Kunden wie auch Schornsteinfeger aus der Wettbewerbsverhinderung zu befreien, hat die EU-Kommission der Bundesregierung schon 2003 Beine gemacht – durch ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Monopole vertragen sich nämlich nicht mit der Niederlassungsfreiheit. Daraufhin hat die damals rot-grüne Bundesregierung Handeln angekündigt. Auch Baden-Württemberg rührte sich. Die EU ließ das Verfahren daher ruhen. Aber geschehen ist nichts. Jetzt hat die EU das Verfahren wieder angeschoben. Die Monopole sind ein Relikt aus der Mottenkiste. Schornsteinfegen wie Abgasmessen bedürfen staatlich-hoheitlichen Wettbewerbsschutzes nicht – ebenso wie Fernsehen, Telefon, Post und Bahn.

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