Bürgerferne und Selbstherrlichkeit

Österreich – das bessere Deutschland“, titelte das bundesdeutsche Manager Magazin. „Die Bedingungen in dem Alpenland sind so gut, daß keine deutsche Region Hightech-Unternehmen Vergleichbares bietet.“ Auch FAZ, Handelsblatt oder Wirtschaftswoche lobten die Wiener Wirtschaftspolitik. Selbst der Spiegel, der bei Amtsantritt der „rechtskonservativen“ ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 noch genüßlich über den politischen Boykott der 14 EU-Staaten gegen Österreich berichtete, mußte inzwischen eingestehen, daß es trotz der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders „Rechtspopulisten“ wirtschaftlich aufwärtsging. Wähler sind keine Manager oder Wirtschaftsjournalisten Dennoch erlebte die ÖVP bei der Nationalratswahl am 1. Oktober ihren schlimmsten Absturz seit 1990: Sie verlor über eine halbe Million Stimmen, sackte von 42,3 auf 34,2 Prozent ab und wurde nur noch zweitstärkste Kraft (JF 41/06). Denn die österreichischen Wähler sind mehrheitlich weder Manager noch Wirtschaftsjournalisten. Und so stimmten viele Österreicher SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer zu, als dieser mit einer nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel benannten Maßeinheit im Wahlkampf polemisierte: ein „Schüssel“ sei gleich zehn gebrochene Wahlversprechen. Der dauernde Verweis der ÖVP-Strategen auf die hervorragenden Wirtschaftsdaten konnte den Vorwurf nicht entkräften. Auch die Erklärung „Wichtiger als der Erfolg ist seine Vermarktung!“ greift zu kurz. Die ÖVP hat schlicht versäumt, das oberste Gebot christlich-konservativer Wirtschaftspolitik zu befolgen und mit als „gerecht“ empfundener Wohlstandsverteilung die „goldene Mitte“ zwischen „Kapitalismus“ und „Sozialismus“ zu finden. Denn während einerseits der Aufschwung beschworen wurde, flossen andererseits Leistungen des überdehnten Sozialsystems immer spärlicher. Einem Mindestrentner war nicht zu vermitteln, wenn die Regierungsspitze – dank einer knapp dreiprozentigen Erhöhung der Politikergehälter – zu einem monatlichen Mehrverdienst kommt, der seinen Pensionsanspruch übertrifft. Einem Arbeiter war nicht zu erklären, daß er seine Stelle verliert, weil neue Zuwanderungs- und Einbürgerungsrekorde aufgestellt wurden. Familien-, Klein- und Mittelbetrieben war die in Steuerbegünstigungen manifestierte Bevorteilung von Großkonzernen nicht verständlich zu machen. Die wieder steigende Arbeitslosigkeit, jahrelang durch Fort- und Umbildungsmaßnahmen kaschiert, um die diesbezüglichen Statistiken zu schönen, wurde inzwischen ebenso offenkundig wie hohe Jugenderwerbslosigkeit und akuter regionaler Lehrstellenmangel. Für August meldete die EU-Statistikbehörde Eurostat eine Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent. Das sind zwar viel weniger als in Deutschland (8,5 Prozent), aber eben mehr als etwa in Dänemark (3,7 Prozent) oder den Niederlanden (3,8 Prozent). Die Regierung Schüssel hat wesentliche Weichenstellungen vorgenommen, um Betriebansiedlungen zu ermöglichen und Kapital ins Land zu holen, den Bürgern die Teilhabe an den resultierenden Mehreinnahmen aber vorenthalten. Der sich im Kielwasser globalisierungsentrückter Wirtschaftskapitäne entladende Volkszorn wog deshalb schwerer als die Zweifel an der von Skandalen (Bawag, ÖGB) erschütterten Wirtschaftskompetenz der SPÖ. Vor allem drei Bereiche brachten Österreich im Vergleich zu Deutschland, auf die Überholspur: niedrigere Lohnnebenkosten, längere Jahresarbeitszeiten (1.750 zu 1.586 Stunden) sowie niedrigere Ertragssteuern (25 gegenüber 38,7 Prozent). Zunehmend Fluchtpunkt für deutsche Unternehmen In der Liste der begehrtesten EU-Wirtschaftsstandorte finden sich heute vier österreichische Regionen unter den Top Zehn und sämtliche rotweißrote Standorte vor dem bestgereihten deutschen, der an 443. Stelle folgt. Ob Wachstum, Investitionen oder Staatsfinanzen – Österreich weist die besseren Zahlen auf. Die Alpenrepublik wurde zum Fluchtpunkt für deutsche Unternehmen, die der notorischen Krisenstimmung im eigenen Land den Rücken kehren. Und spätestens seit österreichische Banken begannen, im angrenzenden Freistaat Bayern eigene Filialnetze aufzubauen, mußte auch der dortige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) sein vorschnelles Urteil („Heiße Luft! Mogelpackung!“) revidieren. Schließlich weist die Erhebung der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung den Österreicher aktuell um zwölf Prozent „reicher“ aus, als es der Deutsche ist. Zu dem Unbehagen über soziale Verteilungsfragen kamen die wachsende Bürgerferne und der Verdruß über demokratiepolitische Versäumnisse. Die Selbstherrlichkeit, mit der den Österreichern Volksabstimmungen zu so bedeutsamen Themen wie EU-Verfassung oder Türkei-Beitritt vorenthalten wurden, war ebenso maßgeblich für den Sturz des schwarzen Kanzlers – und den Zuwachs der FPÖ – wie ungerecht empfundene Lastenverteilung. Daß Österreich im Gegensatz zu Deutschland die Maastricht-Kriterien erfüllte, ist richtig. Aber die Kardinalfrage für die Wähler war die Beschneidung ihres privaten Haushaltsbudgets – bei gleichzeitig abgehaltenen steuerfinanzierten Banketten im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006. Das vor allem für Demoskopen überraschende ÖVP-Debakel beruht deshalb weniger auf einem Vermittlungsproblem der eigenen Leitungen als vielmehr auf der unbestreitbaren Kaufkraftminderung großer Teile des ÖVP-Wahlvolkes. Gute Wirtschaftsdaten allein sind vielleicht eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen Wahlsieg. Das Thema „Gerechtigkeit“ ist auch für christlich-konservative Wähler ein Thema – das Wahldebakel der CDU im Jahr 2005 hätte für die ÖVP ein Alarmsignal sein müssen. Foto: Wirtschaftsminister Glos mit Wiener Amtskollegen Bartenstein: Doch das bessere Deutschland?

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