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Verlogene EU in der Selbsttäuschung

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Rat letzte Woche angeblich lauter zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Der Stabilitätspakt zur Sicherung der Wertbeständigkeit des Euro wird gelockert. Die Überschreitung der Defizitgrenzen der letzten und wohl auch der kommenden Jahren wird nicht mit Strafzahlungen an die EU sanktioniert. Die umstrittene EU- Dienstleistungsrichtlinie wird vorübergehend außer Kraft gesetzt, ein „Lohndumping“ durch die Anwendung der Sozial- und Unternehmensgesetze des Herkunftslandes im europäischen Binnenmarkt – also im EU-internen Ausland – zurückgewiesen. Kurz und in EU-spezifischer Formulierungskunst: Europa wird auf den Wachstumspfad gebracht, unter Erhaltung des „europäischen Sozialmodells“. Die europäischen Aussichten sind also trübe. Der Euro wird an Stabilität verlieren. Das Schuldenmachen in Deutschland geht weiter. Der Druck auf die Löhne durch die Billiganbieter aus dem EU-europäischem Osten wird nur kurzfristig und scheinbar gebrochen. Die EU-Industriepolitik – ein Feind des wohlstandsstiftenden Wettbewerbs – wird ausgebaut. Die hohen Netto-Zahlungen Deutschlands an die EU bleiben bestehen. Sie könne ja jetzt vom Neuverschuldungsvolumen abgezogen werden und unterliegen damit der gleichen Einsparillusion wie alle Ausgaben, die „von der Steuer abgezogen“ werden können: Sie sind und bleiben Ausgaben. Und, was am meisten betrübt, die Verlogenheit des EU-Systems weitet sich aus. Ein Nebengrund für die selbsttäuschenden Ergebnisse: Staaten wie Frankreich, die ihrem Volk die EU-Verfassung zur Abstimmung vorlegen, fürchten um die Zustimmung. Die Furcht müßte eigentlich jetzt noch zunehmen.

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