Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

674 Milliarden Dollar zugute kommen lassen

George W. Bush will sich auch in der Wirtschaftspolitik als ein Mann großer Taten präsentieren. Letzte Woche legte der US-Präsident ein Konjunkturprogramm vor, das seinesgleichen sucht. Wirtschaftliches Wachstum und sinkende Arbeitslosigkeit sollen im kommenden Jahr seine Wiederwahl gewährleisten. Die Herangehensweise an die wirtschaftliche Stagnation ist das Gegenteil dessen, was europäische Volkswirtschaften seit Jahren praktizieren. Bushs wirtschaftlicher Fahrplan sieht Steuersenkungen und andere Anreize in einem Gesamtvolumen von 674 Milliarden Dollar vor. Man fühlt sich in die Zeiten Ronald Reagans zurückversetzt. Dieser hatte vor 22 Jahren die neoliberale Angebotspolitik ins Leben gerufen. Deregulierung und Steuersenkungen der ersten Reagan-Amtszeit schufen die Grundlage für die Prosperität der US-Wirtschaft während der achtziger Jahre. Diesem Beispiel folgend setzt George W. Bush auf großzügige Steuersenkungen. Zum einen wird die Doppelbesteuerung von Dividendenerträgen abgeschafft. Davon profitieren direkt die 35 Millionen Aktienbesitzer und indirekt alle, die Geld für die Altersvorsorge in Pensionsfonds investiert haben. Allerdings werden diese Maßnahmen erst mit der Steuererklärung 2003 ihre Wirkung entfalten. Vermutlich deshalb wird die ohnehin geplante Einkommensteuersenkung zeitlich vorgezogen. Familien werden von dem Bush-Vorschlag besonders profitieren. Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 40.000 Dollar zahlt nur noch 45 Dollar Einkommensteuer, damit haben sie 1.133 Dollar mehr in der Tasche als 2002. Währenddessen zahlt ein Lediger mit dem gleichen Einkommen die hundertfache Einkommensteuer: 4.860 Dollar. Er spart lediglich 126 Dollar im Vergleich zum Vorjahr ein. Das ist eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient. Weitere Maßnahmen sollen dem Abbau der auf über 5,7 Prozent gestiegenen Arbeitslosigkeit dienen: Arbeitslose erhalten bei Antritt einer neuen Stelle eine Einmalzahlung von 3.000 Dollar, um einen Umzug oder eine Weiterbildung zu ermöglichen. 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze sollen durch das Maßnahmenpaket entstehen. Obwohl die USA alle andere Industrienationen beim Wachstum überflügeln, soll die Wirtschaft noch schneller wachsen. 2002 betrug das Wachstum 1,5 Prozent, verglichen mit 1,2 Prozent im Euroraum und spärlichen 0,6 Prozent in Deutschland. 2003 rechnet die Bush-Regierung mit 1,9 Prozent und 2004 mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum. Da Unternehmen jetzt noch leichter Kapital an der Börse beschaffen können, ist diese Schätzung realistisch. Das Gesamtvolumen von fast 700 Milliarden Dollar errechnet sich aus den Einnahmeverlusten des Bundes und den Mehrkosten, die er aufbringen muß. Da sich das Programm auf zehn Jahre erstrecken soll, verteilen sich natürlich die Kosten auf diesen Zeitraum. Anfangs wird dies eine deutliche Mehrverschuldung zur Folge haben. In späteren Jahren sollen die Steuermehreinnahmen dank des Wirtschaftswachstums die Kosten übersteigen. Genau dies ist aber Ronald Reagan nicht gelungen, weshalb die US-Staatsverschuldung Anfang der neunziger Jahre zu explodieren drohte. Langfristig jedoch fahren die Amerikaner mit ihrer angebotsorientierten Politik jedoch besser als die Europäer. Denn die Investitionen in der Reagan-Ära haben die Grundlage für die florierende Wirtschaft der Clinton-Jahre geschaffen. Der US-Haushalt wies unter Bushs Vorgänger viele Milliarden an Überschüssen aus. Die Bereitschaft, kurzfristig hohe Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, wird aber auch zwei negative Effekte: Die chronisch niedrigen Zinsen der US-Zentralbank werden steigen und das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr wieder beunruhigende 170 Milliarden Dollar ausmachen. Die Kosten für den kommenden Feldzug am Persischen Golf sind darin noch nicht einmal enthalten. Bush will die Gunst der Stunde nutzen, die ihm der Wahlsieg vom November verschafft hat. Im Repräsentantenhaus wird das Paket vermutlich anstandslos verabschiedet werden. Mit 51 Senatoren verfügen die Republikaner jedoch über die denkbar knappste Mehrheit. Für einzelne Maßnahmen benötigt Bush 60 Stimmen, so daß er zu Kompromissen mit den Demokraten wird kommen müssen. Diese reagierten auf den „Arbeits- und Wachstumsplan“ der Bush-Administration mit Ablehnung. Für Amerika geradezu klassenkämpferisch klingende Töne wurden von einigen demokratischen Abgeordneten angeschlagen. Selbst der konservative Joseph Liebermann sprach von einer „unverantwortlichen, wirkungslosen und ideologisch getriebenen Wunschliste.“ Auch die linksliberale New York Times schloß sich der Kritik an dem „zynischen Sammelsurium“ an. Der Kongreß wird wohl daher noch diverse Änderungen an dem Bush-Paket vornehmen. Ihre Kritik macht die US-Linke daran fest, daß die Reichsten am meisten von den Steuersenkungen profitieren würden. Dem wird von Wirtschaftsliberalen entgegnet, daß die Reichsten von einem progressiven Steuersatz auch am meisten benachteiligt werden. Die Kernthese der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ist der „trickle-down-effekt“. Jeder Dollar, den ein Reicher mehr konsumiert, kommt letztlich indirekt auch den Armen zugute – so wie ein Dollar, der in einem Spielautomaten von oben nach unten fällt und sich dabei vermehrt. Das Herumdoktern an den Symptomen der kranken europäischen Volkswirtschaften erscheint dagegen geradezu einfallslos. Seit Ex-Finanzminister Theo Waigel alle Euro-Staaten in das Zwangskorsett der Maastricht-Kriterien gezwängt hat, besteht kein finanzpolitischer Spielraum mehr. Statt eine kräftige Steuersenkung auf Pump zu machen, reden sich die Politiker aller Schattierungen ihre folgeschwere Sparpolitik schön. Pedro Solbes, der EU-Währungskommissar verkündete sogleich, ein solches Programm sei in Europa undurchführbar. Selbst wirtschaftsliberale Zeitungen wie Die Welt stimmen ein in den Chor derjenigen, die die phantasielose Sparpolitik zum Allheilmittel erklären. Die jüngsten Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung sind denn auch das Gegenteil von dem, was Bush seinem Land verschrieben hat: Steuern werden angehoben statt gesenkt. Zeiträume für die Abschreibungen wurden verlängert statt verringert, wie jetzt in den USA. Familien werden schlechter gestellt, statt bevorzugt. Die Zinsabschlagssteuerdebatte bildet das i-Tüpfelchen auf der erfolglosen Wirtschaftspolitik. Europa – kann nur hoffen, daß die demnächst reicheren Amerikaner mehr importieren werden.

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