Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Desolate Lage

Am 2. Februar dieses Jahres wird in Niedersachsen und Hessen, am 25. Mai in Bremen und am 21. September in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Mit Spannung wird vor allem der Wahlausgang in Niedersachsen und Hessen erwartet. Wird es den dort amtierenden Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) und Roland Koch (CDU) gelingen, die Regierungsmehrheit zu sichern? Insbesondere Gabriel kann sich im Stammland des amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder seiner Sache nicht sicher sein. Dieser könnte im Sog der Vertrauenskrise, in der sich die rot-grüne Bundesregierung derzeit befindet, untergehen. „Vier von fünf Wählern unterstellen der Bundesregierung, sie in puncto Steuern belogen zu haben“, resümierte vor kurzem Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner. Ein „großer Teil der SPD-Wähler“ sei auch aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner „verunsichert und enttäuscht“. Die SPD hat seit der Bundestagswahl am 22. September 2002 rund zehn Prozent an Zustimmung verloren. Hessens Ministerpräsident Roland Koch kann sich bei der Landtagswahl in Hessen höchstens durch unbedachte Äußerungen noch alles selbst kaputt machen. Dessen Sieg dürfte relativ ungefährdet sein, da die Hessen ihm mehrheitlich gute Arbeit attestieren. Der SPD hingegen fehlt in Hessen nicht nur ein zugkräftiges Thema, sondern auch ein wirklicher Gegenkandidat. SPD-Landeschef Gerhard Bökel ist bis jetzt blaß geblieben. Es ist nicht zu erwarten, daß dieser Eindruck in den nächsten Wochen revidiert werden könnte. Im Hinblick auf Niedersachsen erwarten die politischen Auguren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel und seinem Herausforderer Christian Wulff. Gabriel hat sich nach nur dreijähriger Regierungszeit noch kein hinreichendes Profil erarbeiten können. Auch die von ihm losgetretene Vermögensteuer-Debatte hat beim Wähler nicht verfangen. Aber auch Gabriels Herausforderer Wulff steht unter Druck. Falls dieser es am 2. Februar nicht schaffen sollte, Gabriel trotz günstiger bundespolitischer Rahmenbedingungen aus dem Amt zu kippen, dürfte seiner politischen Karriere in der CDU ein empfindlicher Knick drohen. Wahlverlierer sind in der Union nicht eben hoch angesehen. Stichwort bundespolitische Rahmenbedingungen: Die desolate Lage, in der sich das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland inzwischen befindet, sollte eigentlich bei den anstehenden Wahlentscheidungen zu der einen oder anderen Überraschung führen. In der Vergangenheit haben von derartigen Krisensituationen insbesondere die Rechtsparteien profitiert. Damit ist diesmal – aus verschiedenen Gründen – nicht zu rechnen. Da ist einmal die Totalstigmatisierung aller rechten Strömungen durch den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ zu nennen. Dieser hat, ostentativ durch das Ausscheiden der Republikaner aus dem Landtag von Baden-Württemberg im Frühjahr 2001, die politische Rechte in die Bedeutungslosigkeit gestoßen. Es ist unwahrscheinlich, daß die Republikaner sich noch einmal von dieser Niederlage erholen werden. Ähnlich trüb sind die Aussichten für die Deutsche Volksunion (DVU), die nach dem Willen ihres Vorsitzenden Gerhard Frey sowieso nur in Bremen und Bremerhaven antreten wird. Die NPD hat erklärt, 2003 erst gar nicht aktiv werden zu wollen, sondern sich ganz auf das Verbotsverfahren konzentrieren zu wollen. Bleibt noch die Schill-Partei: Diese hat erkennen müssen, daß ihr Wahlerfolg in Hamburg auf besonderen Bedingungen beruhte und bundesweit nicht beliebig zu wiederholen ist. Mit einer Umkehr der vergangenen Wahlschlappen bei den diesjährigen Landtagswahlen ist deshalb auch bei der Schill-Partei nicht zu rechnen. Die chronische Erfolglosigkeit der politischen Rechten kann freilich nicht nur mit dem öffentlichen Stigmatisierungsdruck erklärt werden. Das eigentliche Problem dürfte in der programmatischen Ausrichtung dieser Parteien liegen. Diese paßt nicht mehr zu dem postnationalen Lebensgefühl vieler Menschen in Deutschland. Deren Wahlentscheidungen haben oft mit handfesten materiellen Erwartungshaltungen zu tun. So konnten rechte Parteien in der Vergangenheit zum Beispiel in der Zuwanderungsfrage punkten, weil viele Wähler (zu Recht) meinten, den ungeregelten Zuzug von Ausländern, der mit einer Aufblähung der sozialen Sicherungssysteme verbunden ist und war, mit finanzieren zu dürfen. Den etablierten Parteien ist es unterdessen erfolgreich gelungen, dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest zu entschärfen. Damit ist den Rechtsparteien mehr und mehr die Existenzgrundlage entzogen worden. Dieser Themenverlust konnte und kann mit dem oft diffusen Rekurs auf die „Nation“ bzw. der Forderung nach einer Politik, die „deutschen Interessen“ dienen soll, offensichtlich nicht kompensiert werden. Wie diesem Dilemma entkommen werden kann? Wohl nur durch einen grundsätzlich neuen Politikansatz. Bei keiner der klassischen Rechtsparteien ist bisher deutlich geworden, mit welchen konkreten – und vor allem realisierbaren – Maßnahmen diese dem Niedergang Deutschlands begegnen wollen. Und solange dies so bleibt, wird sich an der Schattenexistenz dieser Parteien auch nichts ändern.

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