Weder Köpfe noch Konzepte

Die SPD vereint sich heute hinter einer progressiven Rhetorik. Der Weg der SPD ins Kanzleramt ist eine Folge davon, daß sie sich planmäßig an die Mitte herangemacht und ideologischen Ballast über Bord geworfen hat.“ (Richard von Weizsäcker) So seltsam es klingt, aber diese Feststellungen wurden nicht unmittelbar nach der Wahlniederlage der CDU im Herbst 1998 oder 2002 oder aktuell geschrieben, sondern dienten der Ursachenforschung für die Wahlniederlage der Union 1969. Sie stammen aus dem Buch von Georg Gölter und Elmar Pieroth, „Die Union in der Opposition“, Econ‑Verlag 1970. Es ist sinnvoll, der Frage nachzugehen, warum diese Argumente von damals auch heute noch so aktuell klingen. Gerade für CDU/CSU dürften die Feststellungen interessant sein, denn spätestens seit 1998 wird in der Union eben keine Richtung mehr angegeben, aber Wegweiser müssen beschriftet sein. Was kam, waren Personal- und Ränkespielchen, aber keine Diskussion um Grundsätzliches. Wenn es von der neuen Vorsitzenden Angela Merkel solche Anmerkungen gab, dann wurden sie nicht aufgegriffen und diskutiert, sondern nach zwei Tagen Schlagzeilen ad acta gelegt. Welcher Landesverband hat denn in den letzten Jahren intensiv Fragen der Außenpolitik, Bildungspolitik und des Arbeitsmarktes diskutiert? Weder bei innenpolitischen Themen, weder in der Gesundheits- noch Arbeitsmarktpolitik gibt es durchdachte Konzepte aufgrund intensiver Auseinandersetzung. Das gleiche gilt erst recht in der Außenpolitik, wo man weder im Umgang mit der Politik George W. Bushs ein klares Konzept verfolgen kann noch die Politik Putins analysiert. Viel zu spät besann sich die Union der Themen, die im Zusammenhang mit dem möglichen Beitritt der Türkei zur EU diskussionswürdig sind. Wann besetzt die CDU/CSU nach Analyse eines Sachverhalts wieder einmal von sich aus ein Thema, statt nur auf kurzfristige Pressekampagnen zu reagieren? Was seit Jahren nottut, ist eine inhaltliche, programmatische Bestandsaufnahme der Union jenseits der Allgemeinheiten eines Wahlprogrammes: Woher kommt sie, wo steht sie, und wohin will sie? Die guten Umfragergebnisse für die Union in den letzten Monaten vor der Wahl waren für diese Schau benebelnd tragisch gewesen, denn sie verhinderten den Blick auf die tatsächlichen Entwicklungen. Bei diesen Umfrageergebnissen wurden zudem immer nur die Prozentzahlen gewertet, nicht aber die absoluten Zahlen. Man hätte schon längst bemerken müssen, wie viele Anhänger und Wähler die Union nicht nur in diesem Sommer, sondern bei all den vorangegangenen Wahlen verloren hatte. Schließlich erreichte die Union diese Umfrageergebnisse nicht, weil sie so „gut“ war, sondern weil die Regierung Schröder ein solch schlechtes Bild abgegeben hat. Der Regierungswechsel nach den Bundestagswahlen 1998 und dessen Bestätigung 2002 wurde sonderbarerweise auch von der CDU als ein normaler Vorgang in einer funktionierenden Demokratie empfunden – was staatsrechtlich gesehen stimmt, aber für das Selbstverständnis der Partei sollte es nicht dazu führen, zur Tagesordnung überzugehen. Selbst der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl schien 1998 fast erleichtert zu sein, nicht mehr die Bürde des Amtes tragen zu müssen. In der Union schien man noch nicht einmal verblüfft zu sein, daß man auf gerade noch 35 Prozent der abgegebenen Stimmen gesunken war. Weder 1998 noch 2002 gab es Anstrengungen, sich im intellektuellen Bereich zu profilieren. Unter diesem Aspekt ist es ein Verhängnis, daß die Union 2005 die Regierungs- verantwortung übernimmt. Als Gründe für die Niederlage wurden neben inhaltlichen, sachbezogenen Argumenten immer wieder genannt, daß es die SPD verstanden habe, einen medienwirksamen Wahlkampf zu führen. Doch all diese bekannten Argumente aus dem Jahr 1998 wurden auch für die Erklärung der Niederlage im Jahr 2002 wiederholt. Offenbar hatte man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Warum? Weil eben genau die gleiche Argumentation schon einmal von den Verantwortlichen in der CDU gebraucht wurde, nämlich um die Niederlage bei der Bundestagswahl des Jahres 1969 zu beschreiben und zu begründen. Damals hatte die Union 46,1 Prozent der Stimmen erhalten und war zutiefst schockiert, hatte aber, wie die Ergebnisse folgender Wahlen auf Landes‑ und Bundesebene zeigten, wenigstens Konsequenzen aus der Niederlage gezogen: Der Apparat wurde unter Generalsekretär Kurt Biedenkopf gründlichst organisiert, neue Ideen durften gedacht und diskutiert werden. Kritisch wurde das Erscheinungsbild der Partei beleuchtet, kritisch wurde das Verhältnis zu den Intellektuellen unter die Lupe genommen, die Geschäftsführer auf Kreis und Bezirksebene geschult und auf den modernen Umgang mit Medien eingeschworen. Gleichzeitig war man bemüht, neue Personen zu gewinnen und zu begeistern. Die Frage nach Inhalt und Botschaft wurde gestellt und intensiv in den siebziger Jahren diskutiert. Die Wertedebatte des Jahres 1976 war der nicht nur unionspolitische Höhepunkt der sichtbaren Veränderung. Dieses Jahr hatte die Hoffnung auf die „geistig-moralische Wende“ eingeleitet, die dann bei den Bundestagswahlen im selben Jahr von 48,6 Prozent der Bevölkerung honoriert wurde. Die nach 1998 zweite Niederlage der Union vom 22. September 2002 und die dritte vom 18. September 2005 sollte auch im Lichte der Niederlage des Jahres 1969 gesehen werden, denn die seit 1998 gegebenen Antworten sind überhaupt nicht vergleichbar mit „dem Ruck“, der nach der Niederlage am Ende der sechziger Jahre durch die Union gegangen ist. Reizvoll wird der Rückblick deshalb, weil man damals unter dem „Schock“ (Georg Gölter) von immerhin 46,1 Prozent formuliert hat, was für die Beschreibung der heutigen Situation bei 35 Prozent erst recht zutrifft. Damals hatte man Ursachenforschung betrieben und neue Einsichten formuliert. Warum wurden aber die Einsichten der siebziger Jahre, die zur Erneuerung und damit bei der Bevölkerung zur Akzeptanz der Union geführt hatten, im Laufe der Zeit nicht mehr beachtet? Warum gab es nach 1998 niemanden mehr in der Union, der wie damals nach der Niederlage des Jahres 1969 schonungslos diskutiert und Schlendrian, Überheblichkeit und Verkrustungen moniert hätte? Weder 1998 noch 2002 gab es Anstrengungen, sich im intellektuellen Bereich zu profilieren. Man kann Wetten annehmen, daß dies auch in Zukunft unterbleibt. Unter diesem Aspekt ist es ein Verhängnis, daß die Union 2005 die Regierungsverantwortung übernimmt. Eine redliche intellektuelle Diskussion wurde vielleicht nach 1998 durch die Spendenaffäre behindert, doch spätestens nach der Niederlage 2002 hätte die Union die „Kräfte der Intelligenz“, der Wissenschaft, der Kultur und der Medien um sich herum scharen müssen, zumal in einer Zeit, als das Meinungsklima gegen die Regierung Schröder stand. Damals gab es aber keine Anstrengungen wie in den siebziger Jahren, Kongresse auf intellektuell hohem Niveau abzuhalten, um Grundlagen zu diskutieren. Nur auf einer solchen Basis kann es möglich sein, Varianten zur aktuellen Politik zu gestalten oder die eigene Marschrichtung festzulegen und dabei aber auch das entsprechende Personal zu rekrutieren. Mit dem Einzug ins Kanzleramt 2005 wird sich die CDU vermutlich endgültig von einer inhaltlichen Diskussion politischer Themen verabschieden. Dann würde sie nur noch zeigen, was sie eigentlich am besten kann: tagespolitisches Agieren ohne Zukunftsperspektive. Wer war denn bei der Union in den letzten sieben Jahren intellektuell in der Lage, der Regierung Schröder Paroli zu bieten? Kräfte, die Ansätze zur Hoffnung gaben, wie Friedrich Merz und Horst Seehofer wurden abgebürstet. Geradezu peinlich offenbarte das Schlußwort der Vorsitzenden bei dem sogenannten Rededuell im Fernsehen die geistige Verarmung. Sätze von Ronald Reagan zu übersetzen und auswendig zu lernen, bestätigt eigentlich nur die schwachen Pisa-Ergebnisse. Alle Generalsekretäre, die nach Biedenkopf und Geißler ins Amt berufen wurden, haben diesen intellektuellen Stillstand der Union zu verantworten. Heute herrscht bei der Besetzung dieser wichtigen und richtungsweisenden Position orientierungsloser Pragmatismus. Und gerade bei dieser Politik könnte man noch heute von Helmut Kohl lernen, der als Bundesvorsitzender in den siebziger und achtziger Jahren seine Leute schon als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1969-1976) um sich herum geschart und auf der Landesliste von Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahlen als nicht Rheinland-Pfälzer abgesichert hat: Bernhard Vogel, Heiner Geißler, Norbert Blüm, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Diese waren es dann, die ihn an die Spitze des Staates hievten, darunter eben auch der spätere langjährige Generalsekretär. Kohl hatte schon damals den Personalstock entwickelt, der vielleicht nicht die Verheißung eines intellektuellen Aufbruchs wahrmachte, wenigstens aber das „System Kohl“ langjährig abzusichern vermochte. In Gölters und Pieroths Buch von 1970 meldeten sich 21 jüngere Unionspolitiker, mehrheitlich Bundestagsabgeordnete, zu Wort, die kritische Impulse für die Standortbestimmung der Union aussandten. Wenn man sich die Namen anschaut, so machten alle in den siebziger und achtziger Jahren Karriere und vergaßen vermutlich im Dunstkreis des eigenen persönlichen Erfolges, was sie kritisch ihren Vorgängern mit ihrer Kampfschrift ins Stammbuch geschrieben hatten. Einige Namen und ihre damalige Tätigkeit, verglichen mit ihrem Karriereende: Ernst Benda, geboren 1925, 1969: Bundesminister des Innern, 2005 Professor, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D.; Georg Gölter, geboren 1938, 1969 Studienrat, 2005 Minister a.D.; Philipp Jenninger, geboren 1932, politischer Referent bei Finanzminister Franz Josef Strauß, 2005 Botschafter a.D.; Elmar Pieroth, geboren 1934, Student, 2005 Senator a.D.; Anton Pfeiffer, geboren 1937, Persönlicher Referent des Kultusministers Hahn, Baden Württemberg, 2005 Staatsekretär; Rudolf Seiters, geboren 1937, Assessor, 2005 Bundesminister a.D.; Carl‑Ludwig Wagner, geboren 1930, 2005 Ministerpräsident a. D.; Richard von Weizsäcker, Rechtsanwalt, geboren 1920, 2005 Bundespräsident a.D. Hinzu kamen Norbert Blüm, Hanna-Renate Laurien, Hans Maier, Gerhard Stoltenberg, Lothar Späth, Ernst Albrecht, Alfred Dregger, Klaus Töpfer, Karl Carstens und viele mehr. Ein radikaler personeller Neuanfang in der Union wäre notwendig. Die derzeitige Mannschaft um Angela Merkel bietet wenig Hoffnung, eine ähnliche Analysefähigkeit zu entfalten wie die jungen Unionskräfte im Jahr 1970. Bei Beachtung der von diesen Karrieristen und vielen anderen im Jahr 1970 gemachten Vorschläge wäre vermutlich der Niedergang der Union seit 1984, sicher aber die Wahlniederlagen der Jahre 1998, 2002 und 2005 vermeidbar gewesen. Verhängnisvoll wurde dieses sich allmählich aufbauende Verhalten der Satt‑ und Trägheit, des blanken Opportunismus, für die nachwachsenden Parteimitglieder, denn die „Jungen Wilden“ von damals waren mehrheitlich Anfang Dreißig und versperrten nun über dreißig Jahre der nachwachsenden Parteigeneration den Weg nach oben. Diese Fehlentwicklung führte dann aber auch mit zum Scheitern der Regierung Kohl 1998. Die in den achtziger und neunziger Jahren Verantwortung tragenden Unionisten hatten es hervorragend verstanden, Nachwuchs zu verdrängen, ihn zu frustrieren, ihm keine Chance zu geben. Sie verhielten sich seit Mitte der achtziger Jahre genauso wie die von ihnen kritisierten Altvorderen und Verantwortlichen für die Niederlage des Jahres 1969. Dabei setzte der Niedergang der Union nicht erst 1998 ein, sondern wie die Wahlergebnisse zeigen, bereits nach der so triumphal gewonnenen Bundestagswahl 1983 (1983: 48,8 Prozent; 1987: 44,3 Prozent; 1990: 43,8 Prozent; 1994: 41,4 Prozent; 1998: 35,1 Prozent; 2002: 38,5 Prozent; 2005: 35,2 Prozent). Der Abwärtstrend von 1987 wurde geringfügig verlangsamt durch den Glücksfall der deutschen Einheit 1990. Warum lenken gerade die Verlierer der achtziger und neunziger Jahre von ihrer Verantwortung ab, die vor über dreißig Jahren mit einer Flut von Interviews und Stellungnahmen, Büchern und Aufsätzen Konsequenzen für die damalige Niederlage einforderten? Ein radikaler personeller Neuanfang in der Union wäre notwendig. Das sogenannte Kompetenzteam oder die nun in Frage kommenden Kabinettsmitglieder von Angela Merkel bieten wenig Hoffnung, eine ähnliche Analysefähigkeit zu entfalten wie die jungen Unionskräfte im Jahr 1970. Wenn die Union längerfristig eine Chance haben will, muß vor allem anderen eine Bestandsaufnahme gemacht werden, was die Grundlagen der Partei betrifft, und dann muß gleichzeitig die Personalstruktur, die Personalreserve durchforstet werden, damit die Union endlich wieder eine Partei der Köpfe und nicht nur des Mittelmaßes wird. Nach dem 18. September 2005 stellt sich deshalb erneut die Frage, warum der Wähler weiterhin Schmidtchen wählen soll, wenn es Schmidt in FDP oder auch in der SPD bereits gibt. Wann gibt die CDU das Schmidtchen-Image ab? Dr. Hans-Jürgen Wünschel ist Akademischer Direktor des Historischen Seminars der Universität Koblenz-Landau und seit 2002 Professor an der Katholischen Universität Tschenstochau.

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