Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Herbststurm im Wasserglas

An der Ostküste der USA hat der Herbst Einzug gehalten, über dem Weißen Haus sind dunkle Wolken aufgezogen, und US-Präsident George W. Bush hat Probleme: Probleme, die durchweg hausgemacht sind, und die seine Umfragewerte unter die Marke von 40 Prozent haben fallen lassen. Da ist zum einen der Truppeneinsatz im Irak, der im eigenen Land für immer mehr Unmut sorgt und dessen Ende nicht abzusehen ist. Erinnern wir uns: Es geht um einen Krieg, den die Regierung in Washington wegen vermeintlicher Massenvernichtungswaffen angezettelt hatte, die nie gefunden wurden. Das vor zwei Wochen abgehaltene freie und demokratische Verfassungsreferendum zwischen Euphrat und Tigris kann George Bush jun. immerhin als den ersten wirklichen Erfolg im Irak-Dilemma verbuchen. Die Verfassung wurde – zumindest von Schiiten und Kurden – mit großer Mehrheit angenommen. Ein Erfolg, den alle US-Bürger jedoch teuer bezahlen mußten. Der Einsatz im Irak schlägt mit täglich 186 Millionen Dollar zu Buche und hat bisher über 2.000 Soldaten das Leben gekostet – und ein mehrfaches an Schwerverletzten und Verstümmelten. Die Bilder und Namen der Opfer 1001 bis 2000 wurden in der vergangenen Woche in der New York Times abgebildet – so etwas hinterläßt Spuren in der Seele eines Volkes. Da ist zum anderen Hurrikan Katrina, der selbst in Washington schwere Schäden hinterlassen hat. Durch Katrina wurde die komplette Hilflosigkeit der Bush-Regierung sichtbar: Hilfeleistungen kamen nur schleppend in Gang, vieles blieb im bürokratischen Dschungel und im Wirrwarr der Zuständigkeiten stecken. In den Medien streiten heute noch sämtliche Beteiligten – die Katastrophenschutzbehörde FEMA, der Bürgermeister von New Orleans, Ray Nagin, die Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, und die Beteiligten in Washington – und reichen den Schwarzen Peter reihum. Bush fehlen Führungsqualitäten Bei alldem machte Bush eine ziemlich blasse Figur. Führungsqualitäten, wie sie Rudy Giuliani, der damalige republikanische Bürgermeister von New York, nach den Anschlägen des 11. September 2001 bewiesen hatte, fehlen dem US-Präsidenten, der zuweilen hilflos und häufig überfordert wirkt. Der Einsatz im Irak und die staatlichen Maßnahmen für die Hurrikanhilfe zehren zudem wichtige finanzielle Ressourcen auf, mit denen Washington eigentlich die Rentenversicherung reformieren wollte. Bushs Popularität bekommt dies gar nicht gut. Hohe Wellen schlägt des weiteren der sogenannte CIA-Skandal, der bis Juli 2003 zurückreicht. Damals hatte Joseph C. Wilson, ein ehemaliger US-Botschafter, das Vorgehen Washingtons im Irak-Krieg in einem Artikel in der New York Times scharf kritisiert und George W. Bush vorgeworfen, die Bedrohung, die vom Irak ausgehe, maßlos zu übertreiben. Im Weißen Haus holte man daraufhin zum Vergeltungsschlag aus, indem man Wilsons Motive bei Reportern anschwärzte und der Presse verriet, daß seine Frau, Valerie Plame, als CIA-Geheimagentin arbeite. Die beiden Männer, die dabei als Strippenzieher im Hintergrund vermutet werden, sind ausgerechnet Karl Rove, Bushs engster Vertrauter und Chefstratege, sowie Lewis Libby, der Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney. Libby muß sich nun vor Gericht wegen Meineids, Rechtsbehinderung und Falschaussage verantworten und trat kurz nach der Anklage von sämtlichen Ämtern zurück. Währenddessen ermittelt der als hartnäckig und unbestechlich geltende Sonderermittler Patrick Fitzgerald weiter gegen Rove, der zwei Reportern Plames Namen verraten haben soll. Präsident Bush selbst hatte im Juni 2004 verlautbaren lassen, denjenigen eigenhändig zu feuern, der in dieser Affäre geplaudert hatte. Bisher hat er es bei einer Ankündigung belassen. Zu allem Überfluß hat sich die mißglückte Nominierung der Anwältin Harriet Miers für das Oberste US-Gericht, den Supreme Court, als erstklassiger politischer Fehltritt Bushs erwiesen. Mit ihrer Nominierung hatte der Präsident nicht nur einmal mehr die oppositionellen Demokraten auf die Barrikaden gebracht, sondern auch seine Republikanische Partei in zwei Lager gespalten. Miers, die nach wochenlangem Dauerbeschuß aus dem Republikaner-Lager das Handtuch warf, gilt zwar als erstklassige Anwältin. Vielen rechten Republikanern war sie jedoch nicht konservativ genug. Das Ansehen, das der US-Präsident erst kürzlich mit der Nominierung des brillanten John G. Roberts Jr. für den Supreme Court gewonnen hatte, ist nach der Ernennung Miers‘ dahin. Bei Bushs Entscheidungsfindung ging es offensichtlich weniger um fachliche Versiertheit als um Loyalität und persönliche Beziehungen. Miers stammt wie Bush aus Texas und war fünf Jahre lang dessen Beraterin im Weißen Haus. Am Montag dieser Woche hat Bush den Richter Samuel Ailto aus Philadelphia für den Supreme Court nominiert und dürfte darauf hoffen, daß sich die Wogen endlich glätten. Der 55jährige Ailto gilt als äußerst konservativ. Wer – wie manche in Europa – denkt, daß George W. Bush über eine dieser Affären stolpern könnte, der sollte sich nicht zu früh freuen. Der Präsident wird auch diesen „Herbststurm im Wasserglas“ unbeschadet überstehen. George W. Bush wird ihn – wie einst Bundeskanzler Helmut Kohl – einfach aussitzen: wenn nicht auf seiner Ranch in Texas, dann hinter seinem Schreibtisch im Weißen Haus. Es werden symbolisch ein paar Köpfe rollen, und dann wird es weitergehen: business as usual.

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