ERFURT. Nach Äußerungen zum Nahostkrieg hat die Linkspartei in Thüringen die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Martha Chiara Wüthrich, als Mitglied suspendiert. Das Landesschiedsgericht erkannte der 31jährigen sämtliche Parteiämter ab und entzog ihr die Mitgliedsrechte für zwei Jahre, berichtet die Welt. Zugleich wurde sie – anders als vom Landesvorstand beantragt – nicht aus der Linkspartei ausgeschlossen, da die Suspendierung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit „ausreichend“ sei. Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig, gegen ihn kann eine Beschwerde bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden.
Grund für den Streit war ein Video Wüthrichs vom vergangenen November zu den israelischen Bombardierungen im Gazastreifen, die sich gegen die islamistische Miliz Hamas gerichtet hatten (JF berichtete). „Das ist ein Völkermord, das ist ein fucking Holocaust, das ist der Holocaust“, hatte sie in einem Kurzfilm auf TikTok beklagt. Das Landesschiedsgericht sah darin „antisemitische, gewaltverherrlichende und Holocaust relativierende Aussagen“. Diese seien „nicht nur strafrechtlich bewehrt“, sondern stünden auch „konkret gegen die Programmatik der Partei“. Wer den Terror der Hamas relativiere, könne für die Linkspartei ebenso wenig Bündnispartner sein wie diejenigen, die „antimuslimische oder antipalästinensische Angriffe“ und Propaganda guthießen oder betrieben.
Seit Jahren streitet sich die Linkspartei um Haltung zu Israel
Der Antragsteller und Landesgeschäftsführer der Thüringer Linken, Paul Gruber, lobte die Entscheidung. „Zu Recht hat die Schiedskommission festgestellt, daß durch die betreffende Person rote Linien deutlich überschritten wurden“, sagte er der Welt. Demnach werde der Vorfall als Teil einer „größeren politischen Frage“ verstanden, zitiert das Blatt aus dem Beschluß. Es gehe darum, „wie die Partei mit Formen der Holocaust-Relativierung, mit antisemitischen Tendenzen und mit normativen Grenzüberschreitungen umgehe“.
Seit Jahren streitet sich die Linkspartei um die Haltung zum Nahostkonflikt. Im Oktober 2024 hatte sie sich auf einem Bundesparteitag offiziell auf einen Kompromiß geeinigt, der sowohl den Hamas-Angriff auf Israel als auch „Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee“ in Gaza verurteilt. Wenige Tage zuvor hatte der Berliner Linken-Parteitag in einem Eklat geendet, da die Verurteilung des „eliminatorischen Antisemitismus“ der islamistischen Gruppierungen wie der palästinensischen Hamas keine Mehrheit fand.
Auch der Bundeskongreß der Linksjugend im vergangenen November, bei dem Wüthrich zur Bundessprecherin gewählt worden war, endete in einem Eklat. Die Jugendorganisation faßte damals einen Beschluß, der Israel für seinen „kolonialen und rassistischen“ Charakter verurteile. Mehrere Delegierte waren nach Drohungen antizionistischer Delegierter abgereist, wie der Tagesspiegel berichtete. (kuk)
