POTSDAM. Nach dem wochenlangen Streit im BSW hat nun die Brandenburger SPD die Zukunft der gemeinsamen Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Frage gestellt. Denn die Wagenknecht-Partei hat ein von den Sozialdemokraten gefordertes Treuebekenntnis zur Koalition abgelehnt. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zeigte sich nach dem Affront resigniert: „Es läßt auf jeden Fall erhebliche Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit aufkommen“, sagte er dem Nordkurier.
Die Sozialdemokraten hatten vom BSW eine klare Zusicherung gefordert, daß alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter der Koalition und der Regierung stehen. Dieses Bekenntnis verweigerte BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth nun aber: „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, teilte Roth der dpa mit. „Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.“
Regierungsmehrheit in Brandenburg auf der Kippe
Der kleinere Koalitionspartner hatte sich über die Abstimmung zu den Medienstaatsverträgen zerstritten. Während BSW-Vizeministerpräsident Robert Crumbach mit Ja stimmte, war die große Mehrheit der Fraktion dagegen. Vier Mitglieder traten darauf aus der Partei aus, wollten aber in der Fraktion bleiben. Später traten zwei wieder ein.
Die anderen beiden will das BSW nun aber aus der Fraktion werfen. Damit wäre die Regierungsmehrheit von zwei Stimmen verloren. Acht BSW-Parlamentarier kündigten zudem in einer Mitteilung kurz vor Weihnachten an, nicht die „Politik der SPD fortführen“ zu wollen (die JF berichtete).
Noch im Dezember hatte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer an BSW-Landeschefin Friederike Benda geschrieben, die SPD brauche „nach den letzten durchaus turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung, daß die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe.
Ein BSW-Abgeordneter stimmt mit der AfD
Dies hatte bereits der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf abgelehnt. Hornauf stimmte schon mehrfach für Anträge der AfD-Fraktion. Die SPD tolerierte das bisher. Hornauf wurde vom BSW aus allen Ausschüssen abberufen. Dies läßt die Mehrheit der Regierung, die erst seit Herbst 2024 im Amt ist, zusätzlich wackeln.
Nach aktuellen Umfragen ist die AfD in Brandenburg derzeit mit großem Abstand stärkste Kraft und allein deutlich stärker als SPD und BSW zusammen (die JF berichtete). Fraktionschef Christoph Berndt forderte auf X Neuwahlen und nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke „einen Verlierer des Jahres 2025 und wohl einen noch größeren Verlierer 2026“. Der Dauerstreit in der Koalition sei „nicht nur peinlich, er lähmt den ohnehin schwerfälligen Ministerpräsidenten“. Berndt: „Brandenburg braucht kein Intrigenspiel, sondern Neuwahlen!“ (fh)
