BERLIN. Es sind namhafte linksgerichtete Zeitungen, für die die Immobilieninvestoren arbeiteten: taz, Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und die heute nonkonforme Berliner Zeitung. Und genauso links war das Image der Journalisten, die in den 1990er Jahren plötzlich eine angeblich sozial ausgerichtete Gruppe bildete, um bezahlbaren Wohnraum und Räume für Gemeinschaftsprojekte zu schaffen.
Außerdem hatte das Kollektiv um die Ex-taz-Redakteurin und spätere Berliner-Zeitungs-Chefin, Brigitte Fehrle, versprochen, in dem Haus in der Oranienstraße 169 in Berlin-Kreuzberg gemeinsam und langfristig zu wohnen.
Dafür ließen sich die linken Publizisten in den 1990er Jahren vom Land Berlin mehr als 3,4 Millionen D-Mark auszahlen – was 85 Prozent der Kosten bedeutete. Das entspricht umgerechnet 1,78 Millionen Euro.
Vergleich mit dem Land Berlin
Doch tatsächlich meldeten sich die neuen Immobilieninvestoren dort offenbar nur zum Schein an, wie schon vor Jahren durch einen Spiegel-Bericht bekannt wurde. Vielmehr sollen sie in dem Haus Wohnungen zu deutlich überhöhten Preisen vermietet, nachträglich Mietaufschläge verlangt und so mehrere Jahrzehnte lang einen feinen Reibach gemacht haben.
Das sorgte hauptsächlich deswegen für Aufregung, weil vor allem Fehrle in ihren journalistischen Texten die Privatisierung landeseigener Wohnungen scharf kritisiert und sie als Volkseigentum bezeichnet hatte. Zu der Investoren-Gruppe, der es offenbar vor allem um das Wachstum des eigenen Bankkontos gegangen war, gehört unter anderem auch die frühere Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, Annette Ramelsberger.
Kurz vor einer Gerichtsverhandlung einigten sich die inzwischen meist ehemaligen Journalisten mit der Senatsbauverwaltung nun auf einen Vergleich: Insgesamt zahlen diese 3,145 Millionen Euro an das Land Berlin. Darunter sind die Fördergelder plus 1,35 Millionen Euro Zinsen. Damit räumen sie implizit den Mißbrauch der Steuergelder durch falsche Angaben ein – also das, was ihnen seit Jahren vorgeworfen wurde.
Die Förderung war seinerzeit an Bedingungen geknüpft, die 20 Jahre lang galten: Dabei ging es nicht nur um die Eigennutzung, sondern auch darum, alteingesessene Mieter nicht zu verdrängen und keine Mieterhöhungen zu verlangen. Freiwerdende Wohnungen sollten an Menschen mit Anspruch auf sozialen Wohnraum gehen.
Journalisten wollten mit Gewinn verkaufen
Die Sache war auch deswegen aufgeflogen, weil die Journalisten nach Auslaufen des Fördervertrags im Jahr 2022 das Wohnhaus gewinnbringend an einen Investor verkaufen wollten (die JF berichtete). Sie hätten dann doppelt abkassiert.
Im vergangenen Jahr verklagte der Berliner Senat die Eigentümer vor dem Verwaltungsgericht dann auf die Rückzahlung der Fördermittel plus Zinsen. Die Landesregierung argumentierte, zu dem „besonderen wohnungspolitischen Projekt“, das der Allgemeinheit dienen sollte, sei es nie gekommen. Daher seien auch die Steuergelder ungerechtfertigt vergeben worden.
In Kürze sollte es in der Sache zu einer öffentlichen Verhandlung kommen. Offenbar um diese und damit vor aller Augen eine Blamage zu vermeiden, schlossen die Journalisten nun den Vergleich. Der Verwaltungsgerichtsprozeß ist damit hinfällig. (fh)
