MAGDEBURG. Mit dem Beginn der Sitzung des sachsen-anhaltinischen Landtags um 9:30 Uhr startet heute der gewagte Versuch, die Stimmung in dem Bundesland noch gegen die AfD zu drehen. Der 15 Jahre im Amt gewesene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist um Mitternacht zurückgetreten. Jetzt soll Wirtschaftsminister Sven Schulze sein Nachfolger werden, um mit einem Amtsbonus am 6. September bei der Landtagswahl gegen den charismatischen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund anzutreten.

Eigentlich müßte Schulzes Wahl reine Formsache sein. Die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Die notwendige Mehrheit liegt bei 49 Ja-Stimmen. Und siebeneinhalb Monate vor der Wahl sollten die Reihen so geschlossen sein, um das erhoffte Signal zum neuen Aufbruch an die Bevölkerung zu senden.

Trotzdem fürchten einige in der CDU den ersten Wahlgang. Machen alle Abgeordneten von SPD und FDP das Manöver mit? Was ist mit den eigenen Parlamentariern, die schon länger mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln? Ein Scheitern wäre eine Blamage und eine Steilvorlage für die AfD. Daß Schulze nach einem möglichen Denkzettel im zweiten Wahlgang gewählt würde, daran besteht kein Zweifel. Aber der erste ist für das Image entscheidend.

Siegmund tritt nicht gegen Schulze an

Hinzu kommt, daß Schulze noch im August gesagt hatte, er wolle nicht noch in dieser Legislaturperiode ins Amt kommen. Das nannte er in der FAZ „ein politisches Spielchen“, das die Wähler in Sachsen-Anhalt nicht goutieren würden. Er ergänzte: „Wenn ich für ein Amt antrete, will auch ich durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt werden und nicht irgendwo vorher oder hinterher reingeschoben werden.“ Doch genauso soll es heute kommen.

Vor der Wahl zeigen sich die Koalitionsvertreter zuversichtlich. „Diese Wahl wird im ersten Wahlgang funktionieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. SPD-Fraktionsvize Falko Grube meinte: „Das ist einfach nicht die Zeit für Spielchen.“ Und auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bernstein rechnet mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang. Alles andere wäre ein denkbar schlechtes Zeichen.

Allerdings war sogar der bei den Koalitionspartnern geschätzte Haseloff vor viereinhalb Jahren mit nur 48 Stimmen im ersten Wahlgang durchgefallen. Erst im zweiten Wahlgang konnte der heute 71jährige seine dritte und letzte Amtszeit antreten, die gestern mit seinem Rücktritt aus taktischen Gründen endete.

Sachsen-Anhalt könnte von der AfD regiert werden

Schulze wird der einzige Kandidat sein. Ulrich Siegmund, dessen AfD bei der jüngsten Insa-Umfrage mit 40 Prozent gemessen wurde, verzichtet darauf, gegen den CDU-Mann anzutreten: „Für uns kommt vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Neuwahl des Landtages“, sagte er Politico.

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten sorgt für Aufmerksamkeit weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Denn das Bundesland gilt als das erste, das künftig von der AfD regiert werden könnte. CDU und SPD kommen aktuell addiert nur auf 32 Prozent, Grüne und FDP kämen nicht mehr in den Landtag. Für eine Anti-AfD-Koalition bräuchte es aktuell die Linke und das BSW. (fh)